Drei Jahre Rot-Blau im Burgenland: Niessl und Tschürtz zufrieden

Eisenstadt (APA) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) haben am Freitag eine äußerst zufriedene Bilanz über drei Jahre rot-blaue Koalition im Land gezogen. Laut Niessl könne man „auf sehr viele Erfolge hinweisen und vor allen Dingen können wir auf eine sehr positive Entwicklung unseres Heimatlandes Burgenland hinweisen“.

Ein wichtige Grundlage für die gute Zusammenarbeit sei „das Vertrauen, der Respekt und der Konsens“, meinte der SP-Landesparteivorsitzende. Kritik gab es für die Opposition, die versuche, „einen Keil in die Regierungsarbeit und in die Koalition zu treiben und der Meinung ist, dass man mit einem derartigen plumpen politischen Stil eine gute Arbeit trennen kann. Unsere Zusammenarbeit ist geprägt von einer konstruktiven und aus unserer Sicht sehr guten Arbeit für die Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Niessl.

In den drei Jahren habe man etwa das Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen - die Vorgabe waren netto 1.000 Arbeitsplätze pro Jahr mehr - mit 103.000 Beschäftigten im Jahr 2015 und aktuell 107.000 Beschäftigten „bis jetzt mehr als erreicht. Auch im Tourismusbereich seien die Wirtschaftsdaten „sehr, sehr gut und herzeigbar“. Tschürtz lobte das Tempo der Landesregierung: „Es geht rasch voran. Ein Gesetz nach dem anderen. In jedem Bereich bewegt sich etwas, tut sich etwas. Da gibt es keinen Stillstand. Freilich holpert es manchmal, aber das ist halt nun mal so. Wichtig ist, dass man den Weg findet, den Weg gemeinsam findet.“

In den kommenden Monaten widmet man sich nicht nur einer Reihe von Gesetzen. Auch die künftigen Fördermittel seitens der Europäischen Union werden weiter Thema sein. „Der Erstentwurf sieht vor, dass das Burgenland als Übergangsregion Anerkennung findet. Das ist ein ganz ein wesentlicher Schritt. Denn es ist viel schwieriger, wenn man im Erstentwurf nicht drinnen ist“, berichtete Niessl. Für nächste Woche stehen Gespräche mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen im Burgenland an. „Ein wichtiger Entscheidungsträger in Brüssel“, meinte der Landeshauptmann.

Viel voran gehen soll auch im Bereich der Forschung und Entwicklung. Hier schätzt man die guten Kontakte von Tschürtz zu seinem freiheitlichen Kollegen Bundesminister Norbert Hofer. Dass unterschiedliche Meinungen - etwa beim viel diskutierten 12-Stunden-Tag - das gute Verhältnis trüben könnten, wiesen die beiden Parteichefs zurück. Es wäre „nicht gut, wenn wir jetzt Bundesthemen, die wir ja durch unsere Beschlüsse nicht beeinflussen können, als Grund für eine verbale Auseinandersetzung nehmen würden. Wir stellen das Gemeinsame in den Vordergrund“, erläuterte Niessl. Dass man zu Bundesthemen unterschiedliche Meinungen habe sei schon in der Vergangenheit so gewesen und werde auch in Zukunft so sein, hielt er fest.

Zu einer möglichen Fortsetzung von Rot-Blau nach der aktuellen Legislaturperiode, verwies Tschürtz zunächst auf den Wählerwillen. Niessl ergänzte dazu: „Alles ist möglich, nix ist fix“.

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