Krankenkassen - Scharfe Kritik aus weiteren Gebietskrankenkassen

Linz (APA) - Die „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherungen lässt in den Gebietskrankenkassen die Wogen hochgehen. Kritisiert wird dabei nicht nur der Inhalt, sondern auch die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ.

Der Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK), Albert Maringer, ist erbost. Für ihn handelt es sich um einen „Knebelparagrafen“, der den „Stillstand im Gesundheitssystem“ provoziere. Schon die Vorgangsweise am Donnerstag im Nationalrat ärgerte ihn: „Ich finde es sehr bedenklich, dass wir über einen Initiativantrag reden müssen, der nur mündlich eingebracht wurde.“ Ebenso ist ihm nicht erklärlich, warum diese Ausgabenbremse im Erwachsenenschutzgesetz verankert sein soll. Auch inhaltlich hat Maringer einiges auszusetzen: „Die Bundesregierung drückt die Stopp-Taste, so dass wir das Gesundheitssystem nicht mehr weiterentwickeln können.“ Mit Verhandlungspartnern wie dem Land und der Ärztekammer könnten Projekte vermutlich nicht mehr vorangetrieben werden. Mit der Ärztekammer arbeite man gerade daran, das Berufsbild des Landarztes attraktiver zu machen. Durch die Ausgabenbremse dürfte dies jetzt ebenso in der Schwebe hängen, wie der in Oberösterreich geplante Ausbau der Psychotherapie, um Wartezeiten zu verringern. Leidtragende seien die Versicherten. Maringer hält die Ausgabenbremse zudem für verfassungswidrig.

Christian Moder, Obmann der BGKK, fürchtet eine Umfärbeaktion: „Das klingt nicht nur, sondern das stinkt sehr nach Umfärbelungsaktionen.“ Offenbar wollen ÖVP und FPÖ ganze Führungshierarchien umbesetzen mit „sehr wirtschaftsaffinen Personen“. Grundsätzlich seien die Sozialversicherungsträger schon in der Vergangenheit zur beitragsorientierten Ausgabenpolitik angehalten gewesen, dies sei nicht neu.

Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), Werner Salzburger ist empört: „Das ist eine unglaublich harte Maßnahme und ein deutliches Zeichen des Misstrauens.“ Die schwarz-blaue Regierung werfe den Kassen „Prügel vor die Füße“, so Salzburger. „Es ist bedenklich.“ Er sah vor allem negative Auswirkungen auf die Vertragsverhandlungen mit der Ärztekammer im Bundesland, die - wegen des Auslaufens des Vertrages am 31. Dezember - eigentlich anstehen würden. Die Bundesregierung ziehe bei der jährlichen Beitragserhöhung, die rund vier Prozent ausmache, einen Deckel ein. „Wir dürfen nicht mehr ausgeben. Es ist die Frage, ob die Ärztekammer da dann mitspielt“, meinte der TGKK-Obmann. Die Kammer werde sich damit - aus verständlichen Gründen - wohl nicht zufriedengeben, befürchtete Salzburger.

„Das werden die Versicherten spüren, wenn es einen Aufnahmestopp gibt“, stellte auch der Obmann der steirischen GKK, Josef Harb fest. Projekte würden wackeln bzw. es sei völlig unsicher, ob sie in der geplanten Form kommen könnten, so Harb. Dies könne vom geplanten Gesundheitszentrum im obersteirischen Bezirk Liezen reichen bis hin zum ausgerechnet am Freitag in Graz präsentierten Paket, abgeschlossen mit der steirischen Ärztekammer. Die Ärztekammer und die Gebietskrankenkasse hatten sich auf einen neuen Vertrag über die ärztliche Versorgung der Bevölkerung geeinigt. Fast 16 Mio. Euro zusätzlich sollen bereits 2018 in Verbesserungen investiert. Allein 12 Mio. sollen in die hausärztliche Versorgung gehen, eine zehnprozentige Steigerung. Die damit verbundene Hoffnung: Allgemeinmedizinische Kassenstellen in der Steiermark sollen wieder leichter besetzbar sein. Ob das nun so über die Bühne gehen könne, stehe in den Sternen.

Der vom beschlossene Baustopp für die Krankenkassen trifft die GKK Kärnten hart. Direktor Johann Lintner erklärte, man habe gerade einen Neubau in Völkermarkt in Planung. Man stecke mitten in den Verhandlungen, um den alten, nicht barrierefreien Standort durch einen neuen zu ersetzen. Was nun passiere, sei offen.

Die zweite Ebene, auf der Lintner Probleme auf die Kasse zukommen sieht, ist die Befristung der Verträge. Die Kärntner GKK brauche einen neuen Chefarzt. Die Stelle sei ausgeschrieben gewesen, ein Bewerber aus dem Spitalsbereich sei vorhanden. „Das liegt seit zwei Monaten bei der Ministerin zur Unterschrift.“ Nun befürchtet Lintner, dass der Mediziner abspringen könnte, wenn man ihm die Stelle nur befristet anbieten könne. Und ganz schwierig werde es bei den Verträgen mit den Ärzten werden, da die beschlossenen Änderungen de facto eine Deckelung bei den Leistungen bedeuten würden. Durch die verhängten Deckelungen sei eine Verbesserung bei den Leistungen für die Patienten nicht mehr möglich.