Krankenkassen - Hartinger-Klein kalmiert

Wien (APA) - In der Aufregung um die „Ausgabenbremse“ für die Sozialversicherung beruhigt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) . Die „Panikmache“ der Krankenkassen sei unbegründet, erklärte die Ressortchefin am Freitag in einer Aussendung und betonte, dass es zu keinen Versorgungsengpässen kommen werde.

Um das System der Sozialversicherungen zu reformieren und die Zahl der Träger und Funktionäre massiv zu reduzieren, seien Regelungen für die Übergangszeit nötig, so Hartinger-Klein. Die legistischen Vorbereitungen für das Reformvorhaben laufen auf Hochtouren: „Wir müssen rechtzeitig vorbauen, damit das aufgeblähte System nicht noch größer wird.“ Man setze alles daran, dass „nicht weitere große, finanzielle Nachteile für die Versicherten entstehen“. Und dies gehe nur mit einer Frist für die Vertragsverlängerungen.

Ab Anfang 2019 sollen Übergangsgremien etabliert werden, die über die künftige Struktur und die Verträge entscheiden. Bis dahin gelten für Vertragsabschlüsse und Verlängerungen von Verträgen auf Führungsebene die Befristungen bis 31. Dezember 2019. Hartinger-Klein betonte, dass das Gesetz für die Patienten „keinerlei negative Auswirkungen“ habe. Es werde weder zu betriebsbedingten Kündigungen noch zu Versorgungsengpässen kommen. „Es wird durch die Reform zu keinerlei Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten kommen“, so die Ministerin.