APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 6. J U L I

EU-Vorschlag zu Außengrenzschutz im September

Wien - Die EU-Kommission drückt in der Migrationspolitik aufs Gas. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz angekündigt. Die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Beamte „ziehen wir jetzt auf 2020 vor“, sagte Juncker am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einen möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier „die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick“.

Juncker zu Asylkompromiss: Wohl europarechtskonform

Wien/Berlin - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben verhalten positiv auf die deutsche Asyleinigung reagiert. In einer Pressekonferenz am Freitag verwiesen sie auf die Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei dessen Wien-Besuch. Es sei davon auszugehen, „dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist“, sagte Juncker. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bestätigte unterdessen, dass er am Rande des EU-Innenministerrats kommende Woche mit Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) und Seehofer zu einem trilateralen Treffen zusammenkommen wird.

Juncker: „Erwarte mir von Österreich wie immer alles“

Wien - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft „von Österreich wie immer alles“. Und, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „sehr auf Brückenbauer-Kurs ist, dass passt mir sehr gut“, sagte Juncker vor dem Treffen seiner EU-Kommission mit der Bundesregierung am Freitag in Wien. Dann gab es Küsschen für den Bundeskanzler.

Kommission in Wien - Van der Bellen: „Kooperation einzige Option“

Wien - Vor dem Hintergrund der nationalen Alleingänge von EU-Staaten hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Lanze für deren Zusammenarbeit gebrochen. „Unsere einzige Option ist es, durch Kooperation zu handeln und die Antwort kann nur starker Multilateralismus sein“, twitterte Van der Bellen anlässlich des Besuchs der EU-Kommission in Wien. „Das ist genau das, wofür die Europäische Union steht, da sie selbst ein europäisches Friedensprojekt ist, errichtet auf genau diesem Prinzip.“

Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

London - Bei den Beratungen der britischen Regierung zum Brexit-Kurs dürfte es am Freitag zum Machtkampf zwischen Premierministerin Theresa May und Brexit-Hardlinern kommen. Das Kabinett streitet seit Monaten darüber, wie die Modalitäten bei der Scheidung Großbritanniens von der Europäischen Union aussehen sollen. Die Uneinigkeit der Regierung lähmt auch die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Großbritannien will in weniger als neun Monaten - am 29. März 2019 - die Staatengemeinschaft verlassen.

Kurz zu Brexit: Es „gibt noch genug Zeit“

Wien - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich trotz den jüngsten Verzögerung bei den Brexit-Verhandlungen zuversichtlich. Es „gibt es noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll“, betonte Kurz bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag in Wien. Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen, sollten „wir alles tun, um einen ‚Hard Brexit‘ zu vermeiden“.

Österreichische Minister kommende Woche in EU-Parlamentsausschüssen

Brüssel/Wien - Die Minister der österreichischen Bundesregierung werden kommende Woche ihre jeweiligen Schwerpunkte zum EU-Vorsitz in den zuständigen EU-Parlamentsausschüssen in Brüssel vorstellen. Den Anfang machen am Montagnachmittag Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Innenausschuss und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in Vertretung von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Landwirtschaftsausschuss.

Probleme bei Online-Fragebogen der EU-Kommission zur Sommerzeit

Brüssel - Bei der am Donnerstag gestarteten Online-Umfrage zur möglichen Abschaffung der Sommerzeit in der EU sind technische Probleme aufgetreten. Wegen der vielen Zugriffe auf die Seite habe das System Schwierigkeiten, teilte die EU-Kommission am Freitag auf Anfrage mit. Wer den Online-Fragebogen nicht angezeigt bekomme, solle es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal versuchen.