Mazedoniens Präsident will Namens-Vereinbarung nicht unterzeichnen
Skopje (APA) - Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat am Freitag jede Möglichkeit ausgeschlossen, die vom Parlament am Donnerstag erneut ra...
Skopje (APA) - Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat am Freitag jede Möglichkeit ausgeschlossen, die vom Parlament am Donnerstag erneut ratifizierte Vereinbarung zur Lösung des langjährigen Namensstreites mit Griechenland zu unterzeichnen. Ivanov habe seinen Standpunkt nicht geändert, kein Druck, keine Erpressungen und Drohungen könnten eine Änderung bewirken, ließ das Präsidentenamt wissen.
„Vom Präsidenten Mazedoniens wird eine Vereinbarung auf Kosten der mazedonischen nationalen Identität und der Interessen der Republik Mazedoniens nicht akzeptiert“, hieß es ferner in der Aussendung, auf welche sich die Presseagentur MIA berief. Auch dürfte die Mitgliedschaft Mazedoniens in der EU und der NATO nicht missbraucht werden, um ein schädliches Abkommen mit schwerwiegenden Folgen für den mazedonischen Staat und das mazedonische Volk zu akzeptieren.
Ivanov, ein Gegner der Namenslösung, hatte es Ende Juni bereits einmal abgelehnt, die Vereinbarung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Am Freitag beschuldigte er den Ministerpräsidenten Zoran Zaev auch der „Lügen“ und „Manipulationen“. Zaev hatte am Donnerstagabend gegenüber einem griechischen TV-Sender die Umsetzung der Namens-Vereinbarung mit Athen bis Mitte Jänner in Aussicht gestellt.
Laut Verfassung wäre Ivanov eigentlich verpflichtet, die ratifizierte Vereinbarung zu unterzeichnen. Parlamentspräsident Talat Xhaferi ließ bereits wissen, dass die erneut ratifizierte Vereinbarung im Amtsblatt auch ohne Unterschrift Ivanovs veröffentlicht werden könnte, sollte sich dieser weiterhin weitern, sie zu unterzeichnen. Mazedonien soll künftig den Namen Republik Nordmazedonien tragen.