EU-Vorsitz - Kommission will intensiven Dialog mit Parlamenten

Wien (APA) - „Wir haben uns vorgenommen, nicht nur die Stimmen der Regierungen zu hören, sondern auch jene der nationalen Parlamente.“ Das unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag anlässlich seines Zusammentreffens mit österreichischen Parlamentariern unter der Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska (SPÖ).

Juncker stattete mit den Kommissionsmitgliedern aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft auch dem Hohen Haus einen Besuch ab, wobei im Mittelpunkt des Gesprächs die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU, die Subsidiarität, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die Migrationsfrage standen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Über die Notwendigkeit einer europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans waren sich alle einig. Diese Priorität wurde auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Nachbarschafts-Kommissar Johannes Hahn unterstrichen.

„Entweder man exportiert Stabilität oder man importiert Instabilität“, betonte Hahn. Vor allem gehe es darum, Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln und zu festigen. Dabei könne der Parlamentarismus Wesentliches beitragen. Er begrüßte daher die von Nationalratspräsident Sobotka angekündigten diesbezüglichen Initiativen des österreichischen Parlaments zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus in der Region, darunter auch ein Stipendienprogramm für Parlamentarier und Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen.

Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit seien auch eine wichtige Grundlage für Investitionen, wies Sobotka auf die Verbindung von Rechtssicherheit und Wirtschaft hin. Zudem unterstütze die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments bereits jetzt Montenegro und den Kosovo bei Programmen zur Vermittlung von Parlamentsarbeit und Demokratie, mit Albanien gebe es Gespräche und Serbien zeige sich interessiert. Bundesratspräsidentin Posch-Gruska forderte, sich vor allem auch auf die Kinder als die Zukunft Europas zu konzentrieren und die Kinderrechte in den Vordergrund zu stellen.