Eurofighter - ÖVP: Kein Antrag für öffentliche Ladungsliste

Wien (APA) - Die ÖVP hat am Freitag die Kritik von Listengründer Peter Pilz zurückgewiesen, wonach die Zeugenlisten zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen bisherige Usancen nicht veröffentlicht worden seien. „Die Behauptung von Pilz ist schlicht falsch und das weiß er auch“, so ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger Freitagabend in einer Aussendung.

Eine Ladungsliste sei solange vertraulich, bis der U-Ausschuss eine Veröffentlichung beschließe, erklärte er. Dazu wäre ein Antrag eines der Mitglieder des Ausschusses notwendig gewesen. In der Sitzung am Mittwoch sei aber eben kein Antrag auf Veröffentlichung gestellt worden, auch nicht von der anwesenden Vertreterin der Liste Pilz. Ottenschläger: „Eine Veröffentlichung der Parlamentsdirektion oder des Präsidenten wäre demnach sogar rechtswidrig.“

Zudem entspreche das jetzige Vorgehen der gesetzlichen Norm und sei im Falle des BVT-Ausschusses lediglich abweichend, weil die Namen im Rahmen einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien veröffentlicht worden seien. Auch hier sei keine Veröffentlichung durch die Parlamentsdirektion oder die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) erfolgt.