Pflegeregress - Land Tirol will anhängige Verfahren zurückziehen

Innsbruck (APA) - Das Land Tirol will alle noch anhängigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Pflegeregress zurückziehen. Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (beide ÖVP) werden kommende Woche einen entsprechenden Regierungsantrag einbringen, bestätigte das Land der APA einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Samstagsausgabe).

Grund dafür sei ein Urteil des Obersten Gerichtshof (OGH), der feststellte, dass das Verbot des Pflegeregresses auch Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2018 erfasst. Das heißt, dass der Zugriff auf Vermögen von Heimbewohnern, Angehörigen und Erben nicht mehr zulässig ist, auch wenn die Leistung vor Jahresbeginn erbracht wurde. Der Pflegeregress wurde mit 1. Jänner abgeschafft.

Wegen der vor dem OGH-Urteil unsicheren Rechtslage hatte das Land Regressverfahren für Fälle vor 2018 durchgeführt. Laut „TT“ sind rund 60 Verfahren anhängig. Diese sollen nun beendet werden, weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben. Auch Rechtsmittel in Verlassenschaftsprozessen, die derzeit noch das Landesgericht oder der Oberste Gerichtshof behandelt, seien obsolet. Zudem sollen auch keine weiteren Forderungen angemeldet und keine neuen Rechtsmittel eingebracht werden. Bei bereits anerkannten Ansprüchen beharre das Land aber auf der Durchsetzung, da das Höchstgericht diesbezüglich keine Feststellungen getroffen habe.