China sucht Investitionspartner in Ost- und Mitteleuropa

Sofia (APA/dpa/Reuters) - Mit einem großen Unternehmerforum hat in Sofia ein China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel begonnen. Der chinesische Regierungschef Li Keqiang sagte am Samstag zum Auftakt der Gespräche mit seinen Amtskollegen aus 16 ost- und mitteleuropäischen Staaten, China wolle eine offene und prosperierende EU sehen, dies sei auch in Chinas Interesse.

Bei dem siebenten alljährlichen sogenannten 16+1-Treffen soll die Zusammenarbeit der Mittel- und Osteuropäer mit China in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Technologien, Landwirtschaft und Tourismus erörtert werden. Parallel dazu kommen in der bulgarischen Hauptstadt auch 1.000 Unternehmer aus den Teilnehmerstaaten zusammen.

Sein Land werde sich weiter für Güter aus dem Ausland öffnen, sagte Li und kündigte niedrigere Einfuhrzölle an. Freihandel sei nötig, um ein anhaltendes weltweites Wirtschaftswachstum zu sichern.

„Dieses Format hat das Ziel, Europa zu stärken, und nicht zu spalten“, sagte der Regierungschef des Gastgeberlandes, Bojko Borissow. Er bezog sich damit auf die anhaltende Kritik, das seit 2012 bestehende Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. „Teile und herrsche“ sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

In dem EU-Mitglied Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

Die Bulgaren hatten als Gastgeber des Treffens auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sondergast“ eingeladen, die CDU-Chefin kommt allerdings nicht. Sie trifft mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stattdessen am Montag in Berlin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.

Am Freitag war der Konflikt zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften in eine neue Runde gegangen. Sowohl die USA als auch China erhoben Zölle auf Güter des anderen Landes im Wert von jeweils 34 Milliarden Dollar. Chinas Regierung wirft den USA vor, den „größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“ vom Zaun gebrochen zu haben. Die Regierung in Peking, aber auch die deutsche Regierung warnten, solche Konflikte schadeten am Ende allen. US-Präsident Donald Trump ist bereit, mit Zöllen gegen China noch nachzulegen: Letztlich könnten die USA dafür Waren im Wert von über 500 Milliarden Dollar ins Visier nehmen.