Chinas Premier besucht Berlin: Merkel soll sich für Uiguren einsetzen

Berlin (APA/dpa) - Exil-Uiguren haben an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich beim Besuch von Chinas Premier Li Keqiang am Montag in Berlin für verfolgte Mitglieder der Minderheit in Nordwestchina einzusetzen. „Die Bundesregierung muss eine harte Haltung einnehmen und China auffordern, Umerziehungslager zu schließen“, sagte der Sprecher des Weltkongresses der Uiguren, Dilxat Raxit.

Alle inhaftierten Uiguren müssten freigelassen werden. Nach Berichten von Menschenrechtsgruppen haben die chinesischen Behörden tausende Uiguren in der Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit beheimatet ist, in Umerziehungslager gesteckt. Beklagt werden Folter, Misshandlungen und Indoktrination. Auch werden Umsiedlungen in von Han-Chinesen besiedelte Gebiete kritisiert.

Chinas Staatsmedien bestätigten, dass in Xinjiang fast eine halbe Million Menschen allein im ersten Quartal des Jahres umgesiedelt worden seien, „um die soziale Stabilität zu verbessern“. Auch wurde mit Armutsbekämpfung argumentiert, die in der Region durch „ethnische Fragen“ schwieriger sei als anderswo, schrieb die „Global Times“.

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und den Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.