OSZE-Tagung begann mit Appell für internationale Zusammenarbeit

Berlin (APA/AFP) - Mit einem Appell für internationale Kooperation und gegen nationale Alleingänge ist in Berlin die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnet worden. Der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Abgeordneten der OSZE-Staaten dazu auf, „Gesprächsfäden zu erhalten oder neu zu knüpfen“.

„Wir erleben gerade, dass Partner sich einander entfremden“, warnte er im Reichstagsgebäude am Sonntag. Zu dem mehrtägigen Treffen wurden rund 300 Parlamentarier aus Nordamerika, Europa und Asien erwartet.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) konnte aufgrund einer Verletzung entgegen der ursprünglichen Planung nicht an der Tagung teilnehmen, wie ihre Pressesprecherin Patrizia Pappacena der APA auf Anfrage mitteilte. Bures hatte am Dienstag einen Bänderriss erlitten. Von österreichischer Seite nahm Ex-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) teil. „300 Parlamentarier sind zur Jahrestagung der OSZE nach Berlin zusammengekommen“, berichtete Duzdar auf Facebook.

Schäuble warnte, es breite sich die „fatale Überzeugung aus, es könne immer nur einen Gewinner geben - wider besseren Wissens und entgegen aller historischen Erfahrung“. Auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, George Tsereteli, kritisierte eine Verschlechterung der internationalen Zusammenarbeit. „In den vergangenen Monaten haben wir zu wenig Dialog beobachtet“, sagte er. Er erinnerte an den Konflikt in der Ost-Ukraine sowie den zwischen seinem Heimatland Georgien und Russland. Ebenso wie Schäuble rief auch Tsereteli dazu auf, die Flüchtlingsthematik gemeinsam zu lösen und von nationalen Alleingängen abzusehen.

Thema der Tagung ist die Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Zu Ende gehen soll die Tagung am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Berliner Erklärung mit Empfehlungen an die nationalen Regierungen, Parlamente und die internationale Gemeinschaft in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt und Menschenrechte. Konkret wollen die Abgeordneten etwa die Lage in der Ost-Ukraine, die Krim-Annexion durch Russland sowie die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns besprechen.

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http://www.spoe.at ~ APA120 2018-07-08/11:59