Arbeitszeit - Niessl kritisiert neoliberalen Weg der ÖVP

Wien (APA) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) macht für die aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindliche Politik der Bundesregierung vor allem die ÖVP verantwortlich. Diese gehe im Wirtschaftsbereich einen neoliberalen Weg, kritisierte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“. Doch auch die Freiheitlichen, mit denen Niessl auf Landesebene koaliert, nahm er in die Verantwortung.

„Ich frage natürlich, wie lange kann es sich die FPÖ bieten lassen, dass Reformen ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer durchgeführt werden“, so der Landeshauptmann. Darauf angesprochen, ob er dies auch den blauen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gefragt habe, zögerte Niessl lange. „Er hält sich noch bedeckt“, meinte er dann. Der Umgang der Koalitionspartner auf Landesebene sei jedenfalls ein respektvoller.

Niessl verteidigte seine ablehnende Haltung zur letzte Woche im Nationalrat beschlossenen Regelung Arbeitszeitflexibilisierung. Gerade für burgenländische Pendler mit langen Anfahrtwegen zum Arbeitsplatz steige mit dem Zwölf-Stunden-Tag die Belastung. Gleichzeitig verzögere sich der Ausbau der Kinderbetreuung. Vor allem die Vorgangsweise von Türkis-Blau vorbei an den Sozialpartnern verurteilte er. Wenn man von der Konsensdemokratie abweiche und seitens der Regierung den Konflikt suche, sei das für die Entwicklung Österreichs auf Dauer nicht gut. Ein Volksbegehren gegen die Regelung werde er unterschreiben.