Kickl bekräftigt kategorisches Nein zu Flüchtlings-Rücknahme

Wien/Berlin (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt in der Frage der von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer wiederholt ins Spiel gebrachten Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze hart. „Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt“, sagte Kickl der Zeitung „Österreich“ (Sonntag).

Es habe zwei Gespräche mit Seehofer gegeben, sagte Kickl. „Er hat beide Male versprochen, keine Flüchtlinge zurückzuschicken (...) Das ist auch die einzige gesetzmäßige Position“, meinte der Innenminister. Es werde jetzt Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Italien und Griechenland geben. Aber, so Kickl: „Damit eines klar ist: Eine Vereinbarung, die zu Lasten Österreichs geht, werde ich in hundert Jahren nicht unterschreiben.“

Die deutschen Unionsparteien hatten sich am Montag auf einen Asylkompromiss verständigt, dessen dritter Punkt die Zurückweisung von Flüchtlingen anderer EU-Staaten nach Österreich auf Basis eines Abkommens mit Wien vorsieht. Nach einem klaren Nein von der schwarz-blauen Regierung erklärte Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch in Wien, dass Berlin Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Allerdings machte sich die deutsche Regierung die umstrittene Formulierung aus dem Unions-Kompromiss am Donnerstagabend zu Eigen. Seehofer bekräftigte am Freitag im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ seine feste Absicht zur Abweisung von Asylbewerbern: „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“

Seehofer kündigte strengere Grenzkontrollen an. „Das neue Grenzregime gilt an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze. Wir kontrollieren wie bisher an den bekannten Grenzübertrittsstellen. Es kann aber auch an jeder anderen Stelle dieser Grenze kontrolliert werden - der Einsatz der Bundespolizei erfolgt dabei situativ und flexibel“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten kontrollieren, sondern auch an der grünen Grenze und an Grenzübergängen, die bisher nicht überwacht wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch „erheblich reduziert“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Söders Innenminister Joachim Herrmann forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) auch den Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien. „Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen“, so Herrmann, der eine rasche Einigung über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei ankündigte.

Kickl sagte, dass Österreich auf strengere Kontrollen von deutscher Seite reagieren werde. „Wir werden künftig generell sehr wohl die Kontrolldichte an der Südgrenze erhöhen. Dadurch wird Österreich, aber auch Deutschland entlastet. Wir geben den Druck weiter, damit wir irgendwann dort sind, wo die Problematik hingehört: An die Außengrenze der Union“, so der FPÖ-Politiker, der „mittelfristig“ eine Chance für Asyl-Plattformen in Nordafrika sieht.

Unterdessen kündigten Seehofer und Herrmann eine schnelle Einigung über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei an. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden“, erklärte Herrmann am Wochenende. Aus dem Umfeld Seehofers wurde bestätigt, dass es dazu rasch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern geben soll. Herrmann sagte, er sei sich mit Seehofer einig, dass die bayerische Grenzpolizei „eigenständige“ Kontrollen durchführen können solle.

Die geplanten neuen Maßnahmen würden dafür sorgen, dass „dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“ werden, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt“, betonte er. Den wochenlangen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik, der in einer Rücktrittsdrohung Seehofers gegipfelt hatte, erklärte der CSU-Chef für beendet. „Wir schauen nach vorne“, sprach er von einem weiterhin vertrauensvollen Verhältnis mit der CDU-Chefin. Söder sprach von einer Wende in der Flüchtlingspolitik, die die rechtspopulistische AfD zurückdränge. Eine Emnid-Umfrage zeigte jedoch einen kräftigen Zugewinn der AfD, die 17 Prozent erreichte und damit mit der SPD gleichzog.