ÖVP Burgenland sieht Niessls Aussagen in Pressestunde kritisch

Eisenstadt (APA) - Landeshauptmann Hans Niessl (SP) lege sich „seine eigene Wahrheit zurecht“, reagierte die ÖVP Burgenland auf die ORF-Pressestunde. „Während Niessl die FPÖ im Bund kritisiert, ist sie ihm im Burgenland als Beiwagerl ganz willkommen“, meinte Landesparteiobmann LAbg. Thomas Steiner. LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Landesebene.

Nach Meinung der ÖVP komme die Sichtweise des Landeshauptmannes bei der Frage zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag deutlich hervor: „Der Bundes-FPÖ unterstellt er, eine neoliberale Wirtschaftspolitik gegen die Arbeitnehmer zu unterstützen. Die FPÖ Burgenland nimmt er in dieser Frage in Schutz und findet keine schnelle Antwort,“ sprach Steiner in einer Aussendung von einem „zweischneidigen Agieren“ des Landeshauptmannes.

Tschürtz gab in seiner Stellungnahme Niessls Aussagen vor allem im Sicherheitsbereich zu 90 Prozent Recht. Man habe vieles gemeinsam initiiert: „Wir waren die ersten, die für Grenzkontrollen waren, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres gefordert haben, usw.“, so Tschürtz.

SPÖ und FPÖ würden „konstruktiv für die burgenländische Bevölkerung“ zusammenarbeiten. Bundespolitische Gegebenheiten seien ohne Einfluss auf das Koalitionsklima im Burgenland: „Da sind LH Niessl und ich selbstverständlich einer Meinung. Das war ab 2015 unter Rot-Schwarz so - und ist auch seit Dezember 2017 nicht anders“, betonte der LH-Stellvertreter.

Dementsprechend locker nehme er, Tschürtz, auch den Vorwurf der „neoliberalen Politik“, die die FPÖ mittrage: „Was soll die SPÖ auch sonst sagen? Sie ist Oppositionspartei.“ Auch im Burgenland wisse man genau, dass die neue Bundesregierung für Arbeiter und Angestellte in einem halben Jahr weit mehr erreicht habe als die SPÖ-geführte Vorgängerregierung in einem ganzen Jahrzehnt.