Kein Asyl in Europa - Vilimsky: „Rückbesinnung“ auf Genfer Konvention

Wien/Graz (APA) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat Kritik am vom Wiener EU-Ratsvorsitz erarbeiteten Papier für eine Reform des EU-...

Wien/Graz (APA) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat Kritik am vom Wiener EU-Ratsvorsitz erarbeiteten Papier für eine Reform des EU-Asylwesens als „übertriebene Effekthascherei“ zurückgewiesen. Die von der Opposition angesprochenen Punkte widersprächen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht, „sondern stellen vielmehr eine Rückbesinnung auf diese dar“, betonte Vilimsky am Sonntag in einer Aussendung.

Das am Wochenende bekannt gewordene Papier schlägt als „mögliches Ziel“ einer Reform vor, dass „keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden“ sollen. Ausnahmen soll es nur noch geben für Flüchtlinge aus direkten Nachbarstaaten sowie solche, für die zwischen EU und Herkunftsland keine Schutzmöglichkeiten vorhanden seien.

Vilimsky verteidigte diesen Vorschlag als „sinnvolle Maßnahme, um dem ‚Asyltourismus‘ Herr zu werden“. Es sei nämlich „keinesfalls menschenunwürdig“, wenn davon die Rede sei, dass die Flucht ein Ende haben müsse, sobald ein Flüchtling das erste sichere Land erreiche, so der FPÖ-Generalsekretär, der von einem „Ergebnispapier eines informellen Treffens von hochrangigen Beamten und Experten“ und einem „Denkanstoß“ sprach. „Nur eine offene Diskussion ermöglicht es auch, Lösungen für bestehende Probleme zu finden“, argumentierte Vilimsky.

Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek sprach gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe) von einem Papier von „sehr mäßiger“ Qualität. „Erst werden die möglichen Bedrohungen sehr übersteigert dargestellt, um dann drastische Maßnahmen zu empfehlen. Diese sind aus völkerrechtlicher, europarechtlicher und menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch. Eine rechtliche Prüfung scheint noch gar nicht stattgefunden zu haben“, kommentierte der Universitätsprofessor.

SPÖ, NEOS und Grüne hatten das Papier kritisiert. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sagte in der ORF-Pressestunde am Sonntag, würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen. „Wenn diese Pläne so umgesetzt würden, hieße das eine komplette Abschaffung des Asylrechts in Europa - das ist nicht vereinbar mit unseren internationalen Verpflichtungen und europäischen Grundwerten“, schrieb NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon, die sich „klare Worte“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet. Ähnlich äußerte sich der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. „Mit diesen Plänen überholt Österreichs Regierung noch einen Viktor Orban rechts“, meinte er.