Steinmeier kritisiert Begriff „Achse der Willigen“

Berlin/München (APA/dpa) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Sprachverrohung im Asylstreit angeprangert und dabei auch den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geprägten Begriff einer „Achse der Willigen“ in der Migrationspolitik kritisiert. Solche Begriffe seien keine „geeignete Sprache“, sagte der frühere Amtskollege des Ex-Außenministers am Sonntag in einem ZDF-Sommerinterview.

Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei schließlich mühsam genug, sagte Steinmeier. „Deswegen glaube ich, sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann.“

„Wir müssen zurück zur Vernunft“, sagte Steinmeier in der Sendung „Berlin direkt“. Angesprochen auf den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwendeten Begriff „Asyltourismus“ sagte Steinmeier, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, „auch auf Sprache zu achten“. Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch noch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen.

Besonders in digitalen Medien drohe die „Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen“ zu verschwimmen. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten. „Das verlangt auch eine gewisse Disziplin bei der Sprache“.

Er habe in der jüngsten Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürger geschrieben. Er hätte einige zurückgerufen und werde dann gefragt: „Wie sollen wir denn hier vor Ort mit Augenmaß, mit Vernunft um das richtige Argument streiten, wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt“, sagte Steinmeier mit Blick auf den Konflikt von CDU und CSU über mehr Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.