Slowenien: Kontrollieren Schengen-Außengrenze eigenständig wirksam

Ljubljana/Wien (APA) - Slowenien hat der Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach einem Einsatz von EU-Grenzschützern in Slowenien entgegengesetzt, dass die eigenen, nationalen Sicherungsmaßnahmen der Schengen-Außengrenze zu Kroatien „effektiv“ seien.

Herrmann forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Um die Ströme über den Westbalkan einzudämmen, sollte die Europäische Union die Schengen-Außengrenze zwischen Slowenien und Kroatien mit einer eigenen Frontex-Mission schützen.“ Slowenien ist EU- und Schengen-Land. Kroatien ist zwar EU-Mitglied, ist aber dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum bisher nicht beigetreten.

Das slowenische Innenministerium ließ am Sonntag in einer Aussendung laut Nachrichtenagentur STA wissen, Slowenien schütze seine Schengen-Außengrenze wirksam mit eigenem Personal, unterstützt durch das slowenische Militär, mithilfe temporärer physischer Hindernisse sowie anderen Maßnahmen. Statistiken würden dies belegen: Die Zahl an Migranten, die von Österreich an Slowenien zurückgewiesen würden, sei unbedeutend. Im ersten Halbjahr 2018 habe sie sich auf 13 belaufen.

Herrmann hatte die eigene Frontex-Mission für Slowenien gefordert, um damit Migranten aufzuhalten, die über die Tschechische Republik nach Deutschland einreisten. Derzeit sei eine Zunahme illegaler Einreisen auf diesem Weg zu verzeichnen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hatte der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt, in der Balkanregion habe sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Anschließend führe der Weg von Slowenien nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.

Laut dem slowenischen Innenministerium ist die slowenische Polizei auch für künftige Entwicklungen in Sachen Grenzschutz gerüstet. Fragen illegaler Migration müssten an den Außengrenzen der EU gelöst werden, wurde betont. Das Mandat von Frontex sehe vor, dass zunächst Kräfte an den EU-Grenzen eingesetzt werden müssten; die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien sei keine solche Grenze.