EU-Vorsitz - Start von Grenzkontrollen bei Einreise nach Österreich

Kufstein/Brenner (APA/dpa) - Österreich hat in der Nacht zum Montag mit befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende etwa beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert. Der Schritt wird mit Sicherheitsmaßnahmen rund um eine zweitägige Konferenz von EU-Ministern in Innsbruck begründet.

Der informelle „EU-Rat Justiz und Inneres“ findet im Zuge des österreichischen Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 am Donnerstag und Freitag (12. und 13. Juli) in der Tiroler Landeshauptstadt statt. Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind erneut fünftägige Kontrollen geplant - und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

Die Fahrzeuge müssen nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Um lange Staus möglichst zu verhindern, sollen zwei Spuren offenblieben. Dennoch müssen Auto- und Lkw-Fahrer mit erheblichen Behinderungen rechnen. Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Sie betreffen - neben dem Brenner - die Übergänge von Deutschland nach Tirol. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.