Bundesverwaltungsgericht - Planstellen-Kürzung rächt sich laut NEOS

Wien (APA) - „Nicht nachvollziehbare“ Planstellen-Kürzungen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vonseiten der Bundesregierung würden sich nun rächen, betonte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Montag in einer Presseaussendung. Krisper reagierte damit auf den Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem festgestellt wurde, dass man an Kapazitätsgrenzen gelangt sei.

Insbesondere für Beschwerden im Asyl- und Fremdenbereich, in dem der Anstieg an neuen Verfahren 2017 besonders hoch ausfiel, müsse es „eine ausreichende personelle Ausstattung“ geben, so Krisper. „Es kann nicht sein, dass hier vonseiten der Bundesregierung die Verfahren in die Länge gezogen werden.“ Sobald die Behörden genug Ressourcen bekommen würden, um „ihre Arbeit gut erledigen zu können“, würde auch die Zahl an Beschwerden zurückgehen.