CETA - Wirtschaftskammer geht nach wie vor von rascher Umsetzung aus

Wien (APA) - Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) „respektieren“ zwar grundsätzlich die Entscheidung des Bundespräsidenten, CETA vorerst nicht zu unterschreiben, betonen aber, dass CETA grundsätzlich ein gutes Abkommen sei und durch die vorläufige Anwendung bereits Handelshemmnisse abgebaut worden seien. Der ÖGB betont in seiner Reaktion, dass Schiedsgerichte inakzeptabel seien.

„Ganz grundsätzlich ist und bleibt CETA ein gutes Abkommen, von dem gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich eindeutig profitieren wird“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer am Mittwochabend in einer Aussendung. Die Entscheidung des Bundespräsidenten, CETA vorerst nicht zu unterschreiben, sieht Mahrer „gelassen“. Das Abwarten auf den EuGH-Entscheid sei zu respektieren.

„Wichtig sei, dass die aktuelle und vorherige Bundesregierung - unter SPÖ-Führung - und nunmehr auch das Parlament sich bereits klar für das gut gemachte und fair gestaltete Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen haben“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer ersten Reaktion. Bereits die vorläufige Anwendung von CETA habe durch den Abbau von Handelshemmnissen im ersten Quartal des Jahres zu einem Anstieg der heimischen Exporte von knapp 20 Prozent geführt.

Mahrer geht davon aus, dass der EuGH noch in den ersten Monaten des nächsten Jahres seine Rechtsmeinung zu CETA darlegen wird und dann einer vollständigen Umsetzung des Abkommens nichts mehr im Weg steht. Die Vorgangsweise von Van der Bellen entspreche auch der Vorgangsweise in Deutschland, wo ebenfalls vor einer Ratifikation auf die Entscheidung des EuGH gewartet werde. In der Sache selbst sei aber „alles gesagt“. Mahrer weist zudem darauf hin, dass der frühere Bundeskanzler Christian Kern im Herbst 2016 die Zustimmung zu CETA auf europäischer Ebene gegeben habe.

Begrüßt wird dagegen die Entscheidung des Bundespräsidenten explizit vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und naturgemäß von den NGOs Global 2000, Attac Österreich und Greenpeace Österreich.

„Durch CETA und die darin vorgesehenen Schiedsgerichte würde eine undemokratische Paralleljustiz für Konzerne eingeführt. Das ist inakzeptabel“, so der Leitender Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. An CETA gebe es auch darüber hinaus noch zahlreiche Kritikpunkte, etwa hinsichtlich öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits-und Umweltstandards.

~ WEB https://news.wko.at/presse ~ APA499 2018-07-11/19:06