Innenministerium: Keine Verantwortung Seehofers für Fall Sami A.

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Innenministerium hat eine Mitverantwortung von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Abschiebung des mut...

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Innenministerium hat eine Mitverantwortung von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. nach Tunesien bestritten. Es habe intensive Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund gegeben“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag. „Aber ein Drängen oder gar eine Einflussnahme gab es nicht.“

Die Sprecherin erklärte: „Die generelle Erwartungshaltung der Politik war, dass eine Rückführung dieser Person (...) schnell und entschlossen geschieht.“ Auch Minister Seehofer sei politisch wichtig gewesen, dass die Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Aber er habe nicht gedrängt: „Es gab keinerlei Einflussnahmen auf irgendeinen Verfahrensschritt.“

Sami A. war am Freitag per Charterflug von Düsseldorf in sein Heimatland abgeschoben worden. Am Donnerstagabend hatte jedoch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der Mann nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss ging aber erst am Freitag in der Früh beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den anderen Behörden ein. Sami A. befand sich da schon längst auf dem Flug. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Sprecherin des Innenministeriums betonten, dass die Abschiebung nicht erfolgen hätte dürfen, wenn der Beschluss bekannt gewesen wäre.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren