Tiroler Politik im Schatten der Bundesregierung

Tirols FPÖ-Parteichef Abwerzger schlüpft öfter in die Rolle des Verteidigers der schwarz-blauen Bundesregierung. Dieser „Gehorsam“ überrascht VP-Klubchef Wolf.

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck –Ob Arbeitszeitflexibilisierung oder die jüngst von der Wirtschaft durchgesickerte Liste von 489 Empfehlungen, um überschießende Auslegungen („Gold Plating“) von EU-Gesetzen in Österreich abzuschaffen: In Tirol regt sich Unzufriedenheit, auch in ÖVP-Kreisen. Im Gegensatz dazu nimmt FPÖ-Chef Markus Abwerzger immer öfter die Roll­e des Regierungsverteidigers ein. Dass ÖVP-Chef und LH Günther Platter zuletzt den Übermut im Bund bei der Arbeitszeitflexibilisierung gerügt hat („So überfallartig ist es nicht gut, das führt zu Verunsicherungen“), wertet er als Ablenkungsmanöver. „Platter will mit seiner Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung nur vom eigenen internen Machtkampf ablenken.“

Für Abwerzger sind Platters Aussagen nicht gerechtfertigt, weil die Sozialpartner gerade beim Thema Arbeitszeit jahre­lang keine Einigung erzielt hätten. „Platter stärkt dadurch nur dem linken Parteiflügel in der ,Tiroler ÖVP alt‘ um LR Beat­e Palfrader und AK-Präsident Erwin Zangerl den Rücken.“ Außerdem: Eine sachliche Diskussion bezüglich Verwaltungsreform und Bürokratieabbau („Gold Plating“) müsse auch in Tirol möglich sein, fügt Abwerzger hinzu. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötige es raschere Verwaltungsverfahren und einen Bürokratieabbau, damit der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf rät Abwerzger hingegen zu mehr Gelassenheit. „Der Gehorsam gegenüber Wien überrascht mich schon.“ Dem Tiroler Landeshauptmann werde es schon noch erlaubt sein, die eine oder andere Vorgangsweise der Regierung kritisch zu hinterfragen. Jedenfalls trete die Tiroler ÖVP selbstbewusst auf, „Diskussionen müssen schon noch zulässig sein“.

Ganz emotionslos beurteilt Jakob Wolf das Forderungspapier der Wirtschaft. „Dass sie einen Wunschkatalog erstellt, ist legitim. Aber wie gesagt: Das sind nur Wünsche, die politisch nicht immer der Realität entsprechen.“ Nicht ganz glücklich ist der ÖVP-Wirtschaftsbundobmann NR Franz Hörl mit den Empfehlungen zu „Gold Plating“. Es müsse dereguliert werden, auch die Finanzierung der NGOs sei zu hinterfragen, „aber es hat keinen Sinn, unrealistische Vorschläge zu machen“.

Der grüne Klubchef Gebi Mair legt an die Adresse Abwerzgers nach. Es sei beschämend, dass die Regierung bei brisanten Themen auf Tauchstation gehe und andere zur Verteidigung vorschicke. „Geht sie mit BürgerInnen auch so abgehoben um? Ich erwarte mir im Interesse Tirols eine klare Absage an Umwelt- und Sozialabbau und dafür Einsatz für gute Luft.“ (pn)


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