APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 16. J U L I

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EU distanziert sich von Trumps „Feind“-Aussage

Washington/Brüssel - Die EU-Außenminister haben sich von der „Feind“-Bezeichnung von US-Präsident Donald Trump gegenüber der EU distanziert. Der deutsche Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Montag in Brüssel, Trump versuche Europa zu spalten. „Österreich sieht die USA sicherlich nicht als Feind, die EU sicherlich auch nicht“, sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meinte, wenn Russland und China Konkurrenten der USA seien und Europa ein Gegner, „ist manches durcheinandergerüttelt“.

- Der US-Präsident, der am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, hatte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview die EU, Russland und China als „Gegner“ oder „Feind“ („foe“) bezeichnet. „Amerika und die EU sind beste Freunde“, reagierte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter umgehend. „Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.“ Auch EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans twitterte: „Deine besten Freunde als Feinde zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Feinde glücklich.“

Handelskonflikt mit Trump: Europäer und Chinesen rücken zusammen

Peking - Der Handelskonflikt mit US-Präsident Donald Trump lässt die Europäische Union und China wieder zusammenrücken. Auf ihrem 20. EU-China-Gipfel am Montag in Peking machten beide Seiten selbst in festgefahrenen Handelsfragen wieder Fortschritte. Erstmals seit drei Jahren gab es auch Einigkeit über eine gemeinsame Erklärung am Ende des Gipfels, die die „strategische Partnerschaft“ bekräftigte.

Informeller Wettbewerbsrat in Wien begonnen - Seitenhieb auf US-Handelspolitik

Wien - Die EU-Wirtschaftsminister und zwei EU-Kommissare haben sich am Montag zu einem informellen Wettbewerbsrat in Wien zusammengefunden. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Rethinking European Industry“ („Europas Industrie neu denken“). Thematisiert werden könnte auch das weitere Vorgehen im Handelskonflikt mit den USA, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vor Beginn des Rates. Zu den USA-EU-Strafzöllen sagte sie: „Es ist eher eine Entwicklung, die uns zurückführt. Wir brauchen keine Strafzölle und warnen die USA davor, Handelskriege anzuzetteln. Wir wollen Freunde sein und keine Feinde.“

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EU-Agrarrat - Bogner-Strauß will Bauern die Bürokratie abnehmen

Brüssel/Wien - Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will den „Bauern in Europa die Bürokratie abnehmen“. Vor Beginn des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel erklärte die Ratsvorsitzende, die Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vertritt, es sei „ganz wichtig, die Bauern in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um Subsidiarität, um Vereinfachung“. Zur jüngst in Bulgarien bei Schafen und Ziegen ausgebrochenen „Pest der kleinen Wiederkäuer“ meinte die Ministerin, es gebe „bis jetzt keine Hinweise“ für ein Ausbreiten dieser Krankheit.

Juncker lehnt Rücktritt nach Vilmskys Aufforderung ab

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen Rücktritt ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker nach einer umstrittenen Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky abgelehnt. „Wir werden unser Programm zu Ende führen“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag auf eine entsprechende Frage in Brüssel. Ansprechpartner sei für die EU-Kommission die österreichische Regierung, und „nicht Einzelpersonen“. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe es aktuell keine Kontakte gegeben.

Asselborn lehnt Niessl-Vorstoß zu EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab

Luxemburg/Wien - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Sonntag ablehnend auf die Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf den Prüfstand zu stellen, reagiert. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei „nicht verhandelbar, der EU-Vertrag lässt hier null Spielraum zu“, sagte Asselborn zum „Neuen Volksblatt“ vom Montag, und: „Eine diesbezügliche Debatte ist Zeit- und Energieverschwendung auch in Österreich.“

EU-Kommission mahnt Airbnb wegen Regelverstößen ab

Brüssel - Pünktlich zur Hauptreisesaison nimmt die EU-Kommission den US-Zimmervermittler Airbnb ins Visier: Die Internetplattform verstoße mit teils unklaren Preisangaben und unzulässigen Geschäftsbedingungen gegen EU-Recht und habe bis Ende August Zeit für Korrekturen, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag gemeinsam mit europäischen Verbraucherschutzbehörden. Reiche die Antwort nicht aus, könnte die Kommission einschreiten, hieß es weiter.


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