Moser: Justizagenden brauchen „mehr Europa“

Wien (APA) - In seinem Bereich brauche es „mehr Europa“. Das hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus...

Wien (APA) - In seinem Bereich brauche es „mehr Europa“. Das hat Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union am Montagabend in Wien gefordert. Er nannte die Europäische Staatsanwaltschaft oder den Kampf gegen internationale Kriminalität als Beispiele europäischer Justizkooperation.

Abseits von „Kernaufgaben“ seien aber die Mitgliedsstaaten gefragt, meinte der Minister. „Mehr Europa“ bedeute auch, ihr Vertrauen untereinander wieder zu stärken. Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage gegenseitigen Vertrauens, etwa wenn es darum gehe, gerichtliche Entscheidungen anderer EU-Staaten anzuerkennen. Dies schaffe Rechtssicherheit für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt, sagte Moser.

Im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft werde man daher „Schlussfolgerungen“ zum Thema Rechtsstaatlichkeit erarbeiten. Diese sollen bei einer Sitzung mit der EU-Kommission im Oktober vorgestellt werden. Mit Polen, gegen das derzeit ein EU-Rechtsstaatsverfahren läuft, wolle man „im Dialog“ bleiben. Anstatt den Weg der Sanktionen zu gehen, wolle man versuchen, Polen wieder „in das Gefüge“ einzugliedern, so der Justizminister.

Die Diskussionsveranstaltung fand im Rahmen der Gesprächsreihe „Europa:Dialog“ im Haus der Europäischen Union in Wien statt.


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