Grasser-Prozess - Richterin forscht zu Geldgeschäften Grassers nach

Wien/Linz (APA) - Die Einvernahme des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Korruptionsprozess rund um die Buwo...

Wien/Linz (APA) - Die Einvernahme des Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Korruptionsprozess rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower hat sich heute, Dienstagvormittag, auf Grassers Geldgeschäfte rund um 500.000 Euro konzentriert. Grasser gibt an, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen.

Richterin Marion Hohenecker ging mit dem Hauptangeklagten präzise den Weg des Geldes durch. Zunächst hatte Grasser das Geld nach eigenen Angaben persönlich in Tranchen in bar aus der Schweiz nach Österreich gebracht. Zuvor habe der damals amtierende Finanzminister noch einen Beamten im Finanzministerium angerufen, der ihm versichert habe, dass diese Bargeldeinfuhr nach Österreich rechtlich zulässig sei. Meldepflichten wie heute habe es damals nicht gegeben, so Grasser.

Dann brachte er das Geld in bar zur Meinl Bank, wo er mit dem damaligen Bankchef Julius Meinl gut bekannt war. Dieser habe ihm einen Treuhänder vorgestellt. Auf dessen Konto bei der Ferint AG bei der Meinl Bank transferierte ein Bankbeamter ab Juli 2005 in Tranchen die insgesamt 500.000 Euro. Die Vermögensveranlagung des Geldes übernahm die Meinl Bank. Mit dem Geld wurden verschiedene Meinl-Wertpapiere gekauft.

Da das Geld von seiner Schweizer Familie kam, habe er sich gedacht, eine Schweizer Gesellschaft, die Ferint AG, sei perfekt dafür geeignet, meinte Grasser heute. Eine Schweizer Bank habe er nicht gekannt, daher sei das Geld dann bei einer Schweizer Gesellschaft auf einer österreichischen Bank gelegen. Das Vermögen habe sich auch gut entwickelt.

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Hier hakte die Richterin nach: Ob er Depotauszüge bekommen habe? Nein, meinte Grasser, bei Besuchen in der Bank habe er nach der Entwicklung des Kontos nachgefragt. Streng genommen hätte die Bank aber gar nicht ihm Auskunft geben dürfen, sondern nur der Ferint AG, konterte die Richterin. Grasser meinte daraufhin, immerhin sei er damals Finanzminister gewesen und das Ganze war von der Meinl Bank ihm gegenüber eine „Serviceleistung“, bzw. auch seiner Familie gegenüber. Denn von der Höhe des Investments, 500.000 Euro, sei es wohl unter der Wahrnehmungsschwelle der Privatbank gelegen, aber „auf der Aufmerksamkeitsgrenze gestanden ist der damalige Finanzminister“ sagte Grasser. Daher habe er auch Auskünfte zur Vermögensentwicklung bekommen. Depotauszüge habe er aber nie bekommen.

Im Dezember 2006, als Grasser noch Finanzminister war, hat Grasser das Geld für ein Investment in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria verwendet. Es sei seine Idee gewesen, denn Hypo-Investor Tilo Berlin habe ihm von der Möglichkeit erzählt. Der Schriftverkehr lief dann über das Email des mitangeklagten Walter Meischberger. Grasser rechtfertigte das so, dass er das Hypo-Investment von seinen Ministergeschäften auseinanderhalten wollte. Noch vor Jahreswechsel zeichnete er offenbar den Genussschein, bis Mitte Jänner 2007 war er noch Finanzminister.

Auch auf einer Liste mit Hypo-Investoren scheint Grasser auf. Er sei aber nicht im Beirat gesessen, sondern habe damals einen Vortrag als Minister vor den Investoren gehalten, sagte er heute. Offiziell war es nämlich ein Investment der Meinl Bank - Ferint AG.

Das Hypo-Alpe-Adria Investment war für die Investoren - darunter auch Grasser - sehr profitabel, das Geld vermehrte sich auf über 700.000 Euro. Im August 2008 wurde das Geld aus dem Genussschein auf das Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin gutgeschrieben. Zusammen mit den vorherigen Veranlagungserträgen der Meinl Bank waren es 800.000 Euro.

Dieses Konto der Mandarin habe seinem Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gehört, so Grasser. Er selber habe keinen Zugriff auf das Konto gehabt, er sei nicht zeichnungsberechtigt gewesen. Auf dem Mandarin-Konto haben sich drei Vermögensmassen vermischt, so die Richterin: Geld von Wicki, Geld von Walter Meischberger aus der Buwog-Privatisierung und die 800.000 Euro von Grasser. Laut Staatsanwaltschaft stammt das Geld nicht von Meischbergers Anteil, sondern von Grassers Anteil am Geschäft mit der Buwog-Privatisierung - was Grasser dementiert. Die Vermengung dieses Geldes mit Grassers „Schwiegermutter-Geld“ bei der Mandarin sieht die Anklage als belastend. Grasser verweist darauf, dass er gar nicht gewusst habe, was noch auf dem Mandarin-Konto passiert sei. Von dort habe er das Geld seiner Familie auf die Catherine Participation Corporation überweisen lassen.

Am Vormittag beriet der Richtersenat über die Verwertung von Akten betreffend des mitangeklagten Anwalts Gerald Toifl. Dessen Verteidiger und der Verteidiger von Grasser, Norbert Wess, wandten sich dagegen, dass diese Akten verwendet werden dürfen, weil sie ihrer Ansicht nach von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu spät eingebracht worden waren. Toifls Anwalt pochte aufs Anwaltsgeheimnis. Die WKStA wies die Vorwürfe zurück.

~ ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at

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http://www.rlbooe.at ~ APA323 2018-07-17/14:33


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