Grasser-Prozess - „Schwiegermuttergeld“ lässt Ex-Minister nicht los

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ging es heute penibel um die Geschäfte des Hauptang...

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere ging es heute penibel um die Geschäfte des Hauptangeklagten: Richterin Marion Hohenecker verfolgte den Weg jener ursprünglich von Grasser bei der Meinl Bank bar eingezahlten halben Million Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter bekommen haben will.

Das Geld landete - nach einer Veranlagung in Meinl-Wertpapieren und einer Veranlagung in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria-Bank - auf einem Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin in der Schweiz. Auf dieses Mandarin-Konto wurde auch Geld aus der Buwog-Millionenprovision übertragen, von dem der mitangeklagte Walter Meischberger sagt, es gehöre ihm. Laut Anklage geht es aber um den Anteil Grassers. Die Vermengung der Gelder am Mandarin-Konto sei für Grasser belastend. Grasser dementiert, er habe kein Geld aus der Buwog-Provision erhalten.

Richterin Hohenecker legte heute zahlreiche Dokumente und Unterlagen aus dem Akt vor, beginnend mit der Einzahlung des Geldes bei der Meinl Bank in Tranchen auf ein Konto der Schweizer Ferint AG. Grasser rechtfertigte nochmals seine Bargeldtransporte von in Summe einer halben Million Euro aus der Schweiz, wo er das Geld von seiner Schwiegermutter bekommen habe: Dies sei damals legal gewesen, so der damalige Finanzminister. Bei der Meinl Bank war er mit dem Banker Julius Meinl gut bekannt, dieser empfahl ihm einen Schweizer Treuhänder. So wurde ab Juli 2005 das Geld auf ein Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank transferiert, laut Grasser treuhändig für seine Schwiegermutter.

Es könne sich dabei nicht um Geld aus der Buwog-Provision handeln, betonte Grasser heute. Zunächst wurde das Geld in Meinl-Wertpapieren angelegt. Dann eröffnete der Investor Tilo Berlin ihm eine neue Möglichkeit: Er könne in die Hypo Alpe Adria Bank investieren. Die Kommunikation dazu lief über Walter Meischbergers Email, im Text wurde allerdings der damalige Finanzminister Grasser persönlich angesprochen. Grasser tätigte das Investment noch vor Jahresende 2006, erst Mitte Jänner 2007 schied er aus dem Amt. Als Investor schien die „Meinl Bank-Ferint AG“ auf.

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Das Hypo-Investment brachte einen ordentlichen Gewinn ein. Schließlich wurden 784.000 Euro von der Ferint AG auf ein Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin - mit Sitz auf Belize - überwiesen. Dies war eine Gesellschaft des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki. Dorthin floss aber auch Geld aus der Buwog-Provision, was Grasser nicht gewusst habe, wie er heute beteuerte.

Richterin Hohenecker trug dann gewohnt genau verschiedene Dokumente vor: Erst 2010 wurde in einem Dokument der Meinl Bank angegeben, dass Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota die wirtschaftlich Berechtigte des Ferint Kontos sei. Im Herbst 2009 hatten die Ermittlungen rund um die Buwog begonnen.

Der Treuhänder Grassers, ein Schweizer, erklärte später in einer Stellungnahme: „Aus Sicht der Ferint AG ist Grasser der Treugeber und damit der wirtschaftliche Eigentümer der Vermögenswerte“. Wirtschaftlicher Eigentümer und wirtschaftlicher Berechtigter könnten jedoch auseinanderfallen. „Sollten die von Grasser gemachten Angaben über die wirtschaftliche Berechtigung - was wir nicht identisch sehen mit wirtschaftlichem Eigentum - unrichtig sein, würde sich bei uns der Eindruck verstärken, dass die Ferint AG und ich in diesem ganzen Fall instrumentalisiert wurden und in ein unerwünschtes Verfahren hineingezogen wurden, mit dem wir nichts zu tun haben“, heißt es.

Grasser erklärte hingegen leicht scherzhaft, er habe das Geld von seiner Schwiegermutter ohnehin nicht annehmen wollen, aber „wer meine Schwiegermutter kennt...“ deutete er an, dass Widerspruch zwecklos gewesen wäre. Ihre Erklärung, dass sie nicht die Berechtigte des Ferint-Kontos sei, führte er auf Druck durch die Finanz und Ärger über ihn zurück.

Morgen, Mittwoch, geht der Prozess mit Grassers Befragung weiter.


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