Außenministerin Kneissl besucht Rumänien

Bukarest/Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) besucht am heutigen Mittwoch die rumänische Hauptstadt Bukarest, wo Gespräche mit ...

Bukarest/Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) besucht am heutigen Mittwoch die rumänische Hauptstadt Bukarest, wo Gespräche mit ihrem Amtskollegen Teodor Melescanu, Staatspräsident Klaus Johannis und Regierungschefin Viorica Dancila geplant sind.

In einem am Vortag ihres Besuchs veröffentlichten Gespräch mit der staatlichen Presseagentur Agerpres legte Kneissl Rumänien Rechtsstaatlichkeit sowie Rechts- und Steuerstabilität ans Herz und zeigte sich wegen der vom Parlament in Bukarest jüngst verabschiedeten umstrittenen Strafrechtsnovelle besorgt. Sie hoffe, dass Rumänien hierzu die Meinung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates sowie der Rechtsexperten der Venedig-Kommission einholen werde, so Kneissl. Das von den regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) dominierte Parlament hatte kürzlich Dutzende Straftatbestände - insbesondere Korruptionsdelikte - aufgehoben bzw. verwässert.

Der Bukarest-Besuch der Außenministerin erfolgt vor dem Hintergrund eines von PSD-Chef Liviu Dragnea erst vergangene Woche im rumänischen Parlament durchgeboxten Gesetzes betreffend Offshore-Bohrungen, mit dem er nicht nur seinen Koalitionspartner ALDE, sondern auch die an Tiefseebohrungen im Schwarzen Meer interessierten Mineralölkonzerne OMV und Exxon Mobil vor den Kopf gestoßen hatte. Das neue Gesetz streicht u.a. fast alle Steuererleichterungen für Investoren und führt dafür hohe Fördergebühren sowie zusätzliche Auflagen und Abgaben, u.a. eine progressive auf Verkaufseinnahmen, ein.

Sowohl die Chefin der rumänischen OMV-Tochter Petrom, Christina Verchere, als auch der Chef von Exxon Mobil Romania, Richard Tasker, hatten daraufhin klargestellt, dass das neue Gesetz Investitionsentscheidungen erheblich erschwere. Beide Konzerne halten im Schwarzen Meer Konzessionen für Tiefseebohrungen nach Erdgasvorkommen.

Gegenwärtig steht Dragnea bereits unter zunehmendem Druck seines Koalitionspartners ALDE, das ohne Absprache verabschiedete Gesetz per Eilerlass der Regierung ändern zu lassen bzw. investorenfreundlicher zu gestalten. ALDE-Sprecher Varujan Vosganian sagte diesbezüglich zu Wochenbeginn, dass seine Partei auf besagter Eilverordnung bestehe und der Seniorpartner in der Regierung aufgefordert sei, von weiteren Alleingängen dieser Art tunlichst abzusehen.

~ ISIN AT0000743059 US30231G1022 WEB http://www.omv.com

http://www.exxonmobil.com/ ~ APA181 2018-07-18/11:24


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