An elf Grenzen wird zeitweise kontrolliert

Obwohl Migration stark abnimmt, verstärkt Bayern Kontrollen: heuer 277 Asylanträge in Tirol und 2814 Aufgriffe.

© dpa

Innsbruck, München –Es gehört auch zu der Prestigeprojekten der bayerischen Staatsregierung: Seit gestern wird nicht nur permanent an der Grenze zu Tirol in Kufstein/Kiefersfelden kontrolliert, sondern 500 bayerische Landespolizisten können jetzt auch flexibel und stundenweise an den elf kleineren Grenzübergängen zu Tirol von Erl bis Jungholz Kontrollen durchführen. Aber nur auf Anforderung Berlins, außerdem darf die bayerische Polizei niemanden an den Landesgrenzen nach Österreich zurückweisen. Das bleibt weiter der Bundespolizei vorbehalten.

Die Polizisten aus Bayern werden vor allem für die Schleierfahndung im Grenzbereich eingesetzt. „Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei seiner gestrigen Infotour an den Grenzen. Dass es sich um eine politisch motivierte Aktion vor den Landtagswahlen im Oktober handelt, um die Christlich-Sozialen (CSU) wieder auf die Überholspur zu bringen, weist Söder zurück.

Akuter Handlungsbedarf besteht allerdings keiner, wie die Zahlen der Tiroler Polizei zeigen. Zum Stichtag 8. Juli 2018 wurden in Tirol 2814 unerlaubte Grenzübertritte gestoppt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3800, im Jahr zuvor 4981 und 2015 gab es in den ersten sechs Monaten 5402 Aufgriffe.

Aus der Sicht von Landespolizeidirektor Helmut Tomac beweisen die Zahlen den anhaltend rückläufigen Trend, „außerdem findet eine Verlagerung der Migration zur westlichen Mittelmeerroute mit Ziel Spanien statt“. Auch Griechenland und der Balkan würden wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Die Anträge auf Asyl in Tirol sind ebenfalls deutlich rückläufig. 277 Menschen suchten bis Anfang Juni um Asyl an (2017: 672). Das hat natürlich Auswirkungen auf die Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste/TSD. Die Zahl der zu betreuenden Asylwerber in der Grundversorgung geht massiv zurück, heuer wurden bisher 153 neu übernommen. Dazu kommen noch 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 3797 Menschen sind aktuell in Unterkünften der TSD untergebracht. Im Vergleich dazu hat das Land 2015 im Monatsdurchschnitt 3276 Menschen versorgt, 2016 waren es 6216 und im Vorjahr 4834 Asylwerber. Die Tiroler Sozialen Dienste müssen deshalb ihr Quartierangebot zurückfahren und den Mitarbeiterstand zunehmend reduzieren.

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnet Südtirol. Wie im Bundesland Tirol sinkt die Zahl der Asylwerber. Derzeit sind es mit 1370 Personen, darunter 120 Jugendliche, um 20 Prozent weniger als 2017. Ein Drittel der Asylbewerber hat einen Arbeitsvertrag, sechs Prozent leisten Freiwilligenarbeit und elf Prozent durchlaufen ein Praktikum, teilt die Landesregierung mit. (pn)


Kommentieren


Schlagworte