Eurofighter-U-Ausschuss - Verteidigungsressort: Alle Akten geliefert

Wien (APA) - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gibt sich von der Rüge und nochmaligen Aufforderung des U-Ausschusses, alle Eurofight...

Wien (APA) - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) gibt sich von der Rüge und nochmaligen Aufforderung des U-Ausschusses, alle Eurofighter-Akten zu liefern, unbeeindruckt: „Für das Verteidigungsministerium besteht keine Notwendigkeit einer ‚Nachlieferung‘, denn das Verteidigungsministerium hat alle Unterlagen und Akten ans Parlament übermittelt“, sagte ein Minister-Sprecher am Mittwochnachmittag zur APA.

Der Sprecher spielte den Ball auch gleich ans Justizministerium weiter: „Bei den als ‚ausständig‘ eingeforderten Akten könnte es sich jedoch um jene Akten und Unterlagen handeln, die der Staatsanwaltschaft Wien - aufgrund des laufenden Verfahrens - übermittelt werden mussten“, meinte er. Über die Weiterreichung dieser Unterlagen an das Parlament dürfe aber das Verteidigungsministerium nicht entscheiden, sondern das könne nur das Justizministerium, behauptete Kunaseks Sprecher.

Die Oppositionsparteien hatten sich auch mit den Aktenlieferungen aus dem Justizressort unzufrieden gezeigt. Das Ressort von Minister Josef Moser (ÖVP) hatte allerdings zugesagt, bis Ende Juli noch Unterlagen zu übermitteln, was die Abgeordneten noch abwarten wollen.


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