Kneissl in Rumänien: „Problematik der Rechtssicherheit“

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Bukarest/Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch in Rumänien die „Problematik der Rechtssicherheit“ angesprochen. Das sei vor allem bei Treffen mit ihrem Amtskollegen Teodor Melescanu und Staatschef Klaus Johannis Thema gewesen, sagte Kneissl am Mittwoch der APA. „Rasche Rechtsänderungen“ würden das „unternehmerische Arbeiten“ erschweren, so Kneissl mit Blick auf österreichische Firmen.

Die Außenministerin betonte dabei die „Unvorhersehbarkeit“ für Unternehmen. Dass ihr Besuch, wie von rumänischen Medien berichtet, vor dem Hintergrund des jüngst durchgeboxten Gesetzes betreffend Offshore-Bohrungen, das auch die OMV scharf kritisierte, stattfand, verneinte Kneissl nachdrücklich: „Das hat sich einfach zufälligerweise getroffen.“ Die Gespräche drehten sich mehr um „ganz grundsätzliche Fragen“ über Energiethemen wie die Fertigstellung der Gaspipeline von Rumänien nach Österreich.

Es sei ihr Anliegen gewesen, ihren ersten bilateralen Besuch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, der von Anfang Juli bis Ende des Jahres andauert, in das nachfolgende EU-Vorsitzland zu absolvieren, begründete Kneissl ihre Reise. Die Außenministerin traf bei ihrem Besuch auch mit Regierungschefin Viorica Dancila zusammen. Rumänien übernimmt ab 1.1. 2019 zum ersten Mal seit seinem Beitritt 2007 zur Europäischen Union die Ratspräsidentschaft.

Allerdings sorgte die Regierung in Bukarest zuletzt mit einer umstrittenen Strafrechtsmilderung, die korruptionsverdächtigen Politikern zugutekommt, sowie der Abberufung der Chefin der Anti-Korruptionsbehörde Laura Kövesi für Bauchweh in Brüssel. Explizit habe sie diese Entwicklungen aber nicht angesprochen, sagte Kneissl auf eine entsprechende Frage. Hinzu kommt, dass Rumänien seit 2007 in einem Kooperations- und Kontrollverfahren punkto Rechtsstaatlichkeit von der EU „überwacht“ wird.

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Ein „auffälliges Thema von rumänischer Seite“, berichtete Kneissl weiter, sei die geplante Indexierung der Familienbeihilfe gewesen. Das Vorhaben der Bundesregierung werde von der von rumänischer Seite „nachvollziehbarerweise“ angesichts der 100.000 in Österreich arbeitenden Rumänen „sehr kritisch gesehen“. Allerdings habe sie gegenüber ihren Gesprächspartnern betont, dass dies es sich dabei um einen Entwurf handle und jene rumänischen Kinder, die bei ihren Eltern in Österreich leben, davon ohnedies nicht betroffen wären.

~ ISIN AT0000743059 WEB http://www.omv.com ~ APA435 2018-07-18/16:47


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