EU berät Antwort auf britisches Brexit-Weißbuch

London (APA) - Die Europaminister beraten am morgigen Freitag ihre Antwort auf das von der britischen Regierung vorgelegte Brexit-Weißbuch. ...

London (APA) - Die Europaminister beraten am morgigen Freitag ihre Antwort auf das von der britischen Regierung vorgelegte Brexit-Weißbuch. Kernpunkt des britischen Plans ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll.

Die 27 EU-Minister kommen erstmals unter dem österreichischen Ratsvorsitz von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Brüssel zusammen. Neben den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien berät der EU-Ministerrat auch über die offenen Fragen zu dem britischen EU-Austrittsabkommen, vor allem das künftige Grenzregime zwischen Irland und Nordirland. Dieses soll bis Herbst stehen, damit es bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 ratifiziert werden kann.

Die Irland-Grenzfrage ist der schwierigste noch offene Punkt für das Brexit-Abkommen. Die EU müsse auch darauf vorbereitet sein, dass es kein Austrittsabkommen gebe, wurde in Ratskreisen betont. Jeder wolle aber dieses Austrittsabkommen, und man arbeite auch weiter auf Basis dieser Zielsetzung. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, müsste die EU „Schlupflöcher“ in der irisch-nordirischen Grenze verhindern, dies sei auch eine Verpflichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation. Unter diesem Gesichtspunkt wären Grenzkontrollen wohl schwer zu vermeiden. Sowohl Irland als auch Großbritannien wollen aber eine „harte Grenze“ vermeiden.

Politisch sei die Lage in Großbritannien nach den Rücktritten von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis „volatil“, hieß es in Ratskreisen. Die EU wolle hier nicht Öl ins Feuer gießen, interne Fragen seien von Großbritannien zu klären. Man sei zuversichtlich, dass auch nach dem Brexit noch Züge und Flugzeuge zwischen Großbritannien und dem Kontinent verkehren würden.

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier soll die EU-Minister über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichten. Barnier trifft am heutigen Donnerstag den neuen britischen Brexit-Minister Dominic Raab in Brüssel.

London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU. In Sachen Sicherheit will Großbritannien die bestehenden Einrichtungen beibehalten.

In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Seitens der EU sei man froh, das britische Brexit-Weißbuch auf dem Tisch zu haben, wurde in Ratskreisen betont. Das Papier sei ziemlich detailliert, dennoch seien weitere Klarstellungen von Großbritannien nötig. Über die künftigen Beziehungen kann die EU aber erst nach dem Brexit mit Großbritannien als Drittstaat verhandeln, nach dem Wunsch der EU sollen diese Verhandlungen Ende 2020 abgeschlossen sein. Daher soll es auch keine formelle Antwort der EU-27 auf das britische Weißbuch geben. Für Oktober soll neben dem Austrittsvertrag eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden.


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