Merkel bekräftigt Partnerschaft mit den USA: „Zentral für uns“

Die deutsche Kanzlerin begrüßt in ihrer Sommer-Pressekonferenz die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten. Der EU-Außengrenzschutz sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde, so Merkel.

Berlin – Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich ungeachtet der zunehmenden Abgrenzung des US-Präsidenten Donald Trump von Europa zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter „zentral für uns“, sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. „Ich werde sie auch weiter pflegen.“

Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die NATO infrage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Außerdem ist er aus internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser UNO-Klimaabkommen und dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen.

Merkel über Trump-Treffen mit Putin erfreut

Merkel begrüßte gleichzeitig die Gespräche zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin Anfang der Woche in Helsinki. „Ich finde, dass es wieder zur Normalität werden muss, dass russische und amerikanische Präsidenten sich treffen“, sagte die Kanzlerin. Sie freue sich daher über jedes Treffen. „Immer wenn gesprochen wird, ist es im Grunde gut für alle.“ Trump hatte nach dem Treffen vor allem in den USA heftige Kritik einstecken müssen. Ihm wurden widersprüchliche Aussagen zu einer mutmaßlichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf vorgeworfen.

In Bezug auf Trumps Aussagen zum NATO-Land Montenegro unterstrich Merkel die Beistandsgarantie des Bündnisses. „Die Beistandspflicht ist ein zentrales Element der NATO.“ Trump hatte am Dienstag erneut Zweifel an seiner Treue zur NATO-Beistandsgarantie genährt. Er frage sich, warum die NATO-Partner ein kleines Mitgliedsland wie Montenegro im Fall eines Angriffs verteidigen müssten, sagte er dem Fernsehsender Fox News.

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Außengrenzschutz „nur im Miteinander mit Herkunftsländern

Vorsichtig äußerte sich Merkel zum EU-Außengrenzschutz. Dieser sei zwar wichtig, aber sie habe die Sorge, dass er einseitig verstanden werde. Derzeit stehe der EU-Außengrenzschutz im Zentrum, was wohl sehr wichtig sei. Aber auch die Verteilung in Europa sei wichtig. Man sehe an Italien, dass die Frage der Lasten- und Aufgabenteilung keine Aufgabe für einzelne Mitgliedsstaaten, sondern eine Herausforderung für alle sei.

„Ganz automatisch wird sich aus den verschiedenen Interessenslagen der einzelnen Mitgliedsstaaten für die österreichische Präsidentschaft die Aufgabe ergeben, sich mit verschiedenen Facetten der Migration zu beschäftigen“, sagte Merkel. „Die Frage der Verteilung und der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ist viel besser zu lösen, wenn ich im Außengrenzschutz Erfolge verzeichnen kann.“ Außerdem sei es auch für die Flüchtlinge gut, weil nicht mehr so viele ertrinken würden.

„Ich glaube nach meiner persönlichen politischen Erfahrung, dass wir dies nur im Miteinander mit den Herkunftsländern tun können.“ Prototypisch sei hierfür das EU-Türkei-Abkommen gewesen. Gleichzeitig verteidigte sie das Vorhaben der deutschen Regierung, Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Es gehe auch darum, nicht „Hoffnungen“ zu wecken, „die dann nicht eingelöst werden können“.

Kritik übte die CDU-Vorsitzende an dem Ton des unionsinternen Streites über die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie befürworte ganz klar, dass Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden, sagte Merkel. Die „Tonalität“ des Konflikts sei aber teilweise „sehr schroff“ gewesen. Die Form, in der die Auseinandersetzung geführt worden sei, sei „sicherlich noch verbesserungsfähig“, erklärte sie.

Der CSU-Vorsitzende und der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert, im Zweifel auch im nationalen Alleingang. Da Merkel dies ablehnte, entwickelte sich ein heftiger Streit in der Union. (APA/dpa/AFP)


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