Holocaust-Leugung fällt auch auf Facebook unter Verbotsgesetz

Wien/Menlo Park (APA) - Die Leugnung des Holocaustes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen fällt in Österreich auch auf Facebook un...

Wien/Menlo Park (APA) - Die Leugnung des Holocaustes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen fällt in Österreich auch auf Facebook unter das Verbotsgesetz. Dies bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag der APA, nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Mittwoch in einem Interview gesagt hatte, Beiträge von Holocaust-Leugnern weiterhin nicht generell von seiner Plattform zu verbannen.

Nach dem Verbotsgesetz wird auch bestraft, „wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.“

Das Gericht kann nach dem Mediengesetz die Löschung der strafrechtlich relevanten Stellen einer Website anordnen. Wird nach einer angemessenen Frist der Anordnung nicht entsprochen, können Geldstrafen bis zu 2.000 Euro pro Tag der weiteren Abrufbarkeit fällig werden.

Facebook-Chef Zuckerberg hatte in einem Interview des US-Technikblogs Recode gesagt, er selbst sei Jude und es gebe eine Reihe von Menschen, die den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg bestritten. Das finde er sehr beleidigend. „Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.“

Bei Zuckerbergs Äußerungen geht es vor allem um Länder, in denen die Leugnung des Holocaust nicht strafbar ist. In Österreich und Deutschland ist die Leugnung oder Verharmlosung des Massenmords an den Juden illegal. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, das Wiesenthal-Zentrum und das Auschwitz-Komitee kritisierten Zuckerberg scharf.

S E R V I C E - Im Verbots- bzw. Mediengesetz heißt es:

~ Verbotsgesetz: § 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft. § 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht. Die inländische Zuständigkeit für einen strafrechtlich relevanten Inhalt vorausgesetzt bestehen nach dem Mediengesetz folgende Löschungsmöglichkeiten: Mediengesetz: § 33. Einziehung: Über Antrag des Anklägers ist im Urteil/in einem selbstständigen Verfahren über die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen. § 36. Beschlagnahme: Kann angenommen werden, dass auf Einziehung nach § 33 MedienG erkannt werden wird, kann das Gericht die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website anordnen (...) Die Beschlagnahme setzt voraus, dass ein Strafverfahren oder ein selbstständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes geführt oder zugleich beantragt wird und der Ankläger/Antragsteller im selbstständigen Verfahren die Beschlagnahme ausdrücklich beantragt § 36a. Durchsetzung der Einziehung und Beschlagnahme bei Websites: Wird auf Einziehung oder Beschlagnahme erkannt, ist der Medieninhaber aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist der Anordnung zu entsprechen; sollte dem nicht entsprochen werden, können Geldbußen (bis zu € 2.000.- pro Tag der weiteren Abrufbarkeit) verhängt werden. ~

~ ISIN US30303M1027 WEB https://www.facebook.com/ ~ APA383 2018-07-20/16:47


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