FPÖ sieht in Niessl-Kritik „populistisches Manöver“

Wien (APA) - Auch die FPÖ weist die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) an der Tatenlosigkeit der ÖVP-FPÖ-Regieru...

Wien (APA) - Auch die FPÖ weist die Kritik des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) an der Tatenlosigkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung in der Migrationsfrage zurück. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von einem „rein populistisch motivierten Manöver ohne Substanz“.

Niessl scheine zu verdrängen, dass es „eine SPÖ-geführte Regierung war, die es 2015 unterlassen hat, sich auf einen Migrantenansturm vorzubereiten“. Hunderttausende Illegale hätten damals „völlig unkontrolliert unsere Grenzen gestürmt und ungehindert übertreten können“, so Hafenecker am Sonntag in einer Aussendung. „Nun von der Regierung Taten in der Migrationsfrage einzufordern, ist mehr als hanebüchen.“

Damit sich 2015 nicht wiederholt, haben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut Hafenecker längst die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Man gehe mit der gebotenen Härte gegen illegale Migration vor und schiebe abgelehnte Asylwerber konsequent ab.

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