Petition für Misstrauensantrag gegen Salvini auf Change.org

Rom (APA) - Auf der Internet-Plattform change.org ist eine Petition für einen Misstrauensantrag im Parlament gegen den italienischen Innenmi...

Rom (APA) - Auf der Internet-Plattform change.org ist eine Petition für einen Misstrauensantrag im Parlament gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini gestartet worden. In wenigen Tagen wurden bereits 105.000 Unterschriften gesammelt. Die Petition wurde von einigen Linkspolitikern in die Wege geleitet.

Mit der Petition wurden die italienischen Parlamentarier aufgefordert, einen individuellen Misstrauensantrag gegen Salvini einzureichen und dafür zu stimmen. Mit seiner Einwanderungspolitik habe Salvini wiederholt gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, hieß es in der Petition. Sein Beschluss, NGO-Schiffen den Zugang zu Italiens Häfen zu sperren, sei eine offenkundige Verletzung des in der italienischen Verfassung verankerten Prinzips des Asylrechts.

Durchaus gravierend sei Salvinis Vorhaben einer Zählung der Mitglieder der Roma und Sinti-Gemeinschaft, hieß es. Wer politische Ämter bekleide, müsse der italienischen Verfassung und der Republik treu sein und weder direkt noch indirekt Ideen vertreten, die auf ethnischem Hass basieren. Er dürfe sich keineswegs für Diskriminierung aus ethnischen, religiösen oder nationalen Gründen verantwortlich machen.

Zur selben Zeit wurde auf Change.org eine Petition für eine Solidaritätserklärung mit Salvini gestartet. Diese erreichte bisher circa 20.000 Unterschriften.