Kompetenzbereinigung: SP-Wittmann verhandlungsbereit - und kritisch
Wien (APA) - Die SPÖ wäre verhandlungsbereit über die Kompetenzbereinigung. Allerdings sollte der Artikel 12 ganz abgeschafft und die Kompet...
Wien (APA) - Die SPÖ wäre verhandlungsbereit über die Kompetenzbereinigung. Allerdings sollte der Artikel 12 ganz abgeschafft und die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern klar verteilt werden. Die Regierung habe aber auch darüber bisher kein Gespräch gesucht, obwohl die Verfassungsmehrheit nötig ist, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in einer Pressekonferenz - und rechnete generell mit der Koalition ab.
Besonders ins Visier nahm Wittmann am Dienstag den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) - den er „Hausmeister der Regierung“ nannte. Anders als Andreas Khol unter Schwarz-Blau I sei Sobotka kein „Präsident auf Augenhöhe, sondern ein Anhängsel der Regierung“. Sobotka halte nichts dagegen, wenn sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „permanent entschuldigt, wenn er ins Parlament kommen soll“, wichtige Materien wie den Zwölfstundentag ohne oder mit sehr kurzer Begutachtung und im falschen Ausschuss durchgepeitscht oder kürzestfristig Abänderungen - teils auch zu ganz anderen Themen - an Gesetze angehängt werden. Im Gegenteil, er verstehe sich offenbar als Regierungsmitglied - und versuche, für die Regierung alle Schwierigkeiten im Parlament aus dem Weg zu räumen.
Die von der ÖVP-FPÖ-Koalition praktizierte Umgehung und Missachtung des Parlaments sieht Wittmann als erste Stufe zum Umbau der liberalen Demokratie zu einer gelenkten Demokratie a la Orban. Die Muster seien aus Polen und Ungarn bekannt: Ausschaltung des Parlaments und Entscheidungen nur mehr durch die Regierung, Kürzung der Mittel für Richter und Staatsanwälte, um Einfluss zu gewinnen, Angriffe auf kritische Journalisten und Medien.
Selbst bei wichtigsten Materien, für die eine Zweidrittelmehrheit - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS - nötig ist, rede die Regierung weder mit dem Parlament noch mit den Betroffenen. Im Fall der Kompetenzbereinigung wären das die Bundesländer. Deren Unmut, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) ohne jede Absprache vorher seine Pläne über die Medien verkündet hat, teilt Wittmann - der auch auf den Bundesrat verwies. Dort hat die SPÖ die Möglichkeit des Vetos gegen ein Verfassungsgesetz, das die Länderkompetenzen einschränkt. Über die Kompetenzbereinigung an sich will Wittmann aber „selbstverständlich“ diskutieren - und zwar die völlige Abschaffung der Aufteilung von Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung. Die betroffenen Kompetenzen (etwa auch Krankenhäuser und Kraftwerke) müssten in gemeinsamen Verhandlungen mit den Ländern dann korrekt zwischen dem Bund und ihnen aufgeteilt werden.
~ WEB http://www.spoe.at ~ APA220 2018-07-24/12:29