SP-Schieder im Iran: „Besser schlechtes Abkommen als gar keines“

Teheran/Wien (APA) - Andreas Schieder sieht trotz massiven Drucks der USA noch Hoffnung für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann befindet sich auf einer mehrtägigen Reise durch das Land und sprach dabei auch mit hochrangigen Politikern. „Mein Appell war auch, dass sie nicht von sich aus Handlungen setzen, das zu gefährden“, sagte Schieder angesichts lauter werdender Drohgebärden.

Am vergangenen Wochenende traf Schieder in Teheran unter anderem Ali Larijani, den Präsidenten des iranischen Parlaments, Fallahat Pishet, den Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, und Mahmoud Barimani, den Generaldirektor für Europa im iranischen Außenministerium und Chefberater von Präsident Hassan Rouhani. Dabei habe er die Botschaft übermittelt, „dass Europa weiterhin zu dem Abkommen steht, dass wir es weiterhin für wichtig erachten“. Denn es gelte: „Besser ein schlechtes Abkommen als gar keines“, wie er im Gespräch mit der APA - Austria Presse Agentur zugespitzt formulierte.

Die 2015 in Wien ausgehandelte Vereinbarung soll die Islamische Republik am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen. US-Präsident Donald Trump war Anfang Mai aber aus dem Vertrag ausgestiegen und hatte neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Auch europäischen Unternehmen drohen empfindliche Strafen für Iran-Geschäfte, wenn sie zugleich in den USA tätig sind.

Der Dialog sei aktuell in einer schwierigen Phase, meinte Schieder. „Die iranische Seite will natürlich auch, dass die Abmachungen erfüllt werden“, erklärte der Obmann des Außenpolitik-Ausschusses im österreichischen Parlament. Die wirtschaftlichen Implikationen könne man jetzt noch nicht abschätzen. „Auch von österreichischer Seite gibt es Unsicherheit. Das sind viele Unternehmen, die darauf warten, wie das genau ausschaut mit den Sanktionen, die schon verhängt wurden und eventuell noch kommen.“

Schieder hat, wie er sagte, darauf hingewiesen, dass der Iran die „eigene Gesprächsbasis zu den USA, aber auch zu anderen Ländern in der Region“ verbessern müsse. In den vergangenen Tagen hatten sich US-Präsident Trump und sein Amtskollege Rouhani gegenseitig mit Drohungen beworfen. Bei seinen Gesprächspartnern habe er das Gefühl gehabt, es „sind welche, die auf Dialog setzen“. Auch schwierige Themen wie die Todesstrafe, die Beziehungen zu den USA und das Existenzrecht des Staates Israel seien angesprochen worden.

Der SPÖ-Politiker ist derzeit auf einer Trekking-Tour durch den Iran. Mit den Naturfreunden, denen Schieder als Präsident vorsteht, den Star-Alpinisten Gerlinde Kaltenbrunner und Andy Holzer sowie zahlreichen einheimischen Bergsportlern geht es hoch hinauf. Anlass ist die Erstbesteigung des Damavand, des mit über 5.600 m höchsten Berg des Landes, durch den Österreicher Theodor Kotschy vor 175 Jahren. Die Reise soll auch in einem Dokumentarfilm festgehalten werden.

Der Atom-Deal bedeute nicht nur wirtschaftliche Erleichterungen für den Iran, sondern auch „eine gewisse Öffnung des Landes“. „Wir kooperieren hier mit dem Bergsteigerverband. Das sind alles Sachen, die nur funktionieren, wenn das Abkommen weiter am Leben bleibt“, sagte Schieder, der nach seinen Gesprächen ein positives Resümee zog. „Angesichts der schwierigen Ausgangslage waren das wichtige Signale“, meinte er. Überbewerten wollte er seine Eindrücke jedoch nicht.