Maas - EU wird im Handelsstreit nicht klein beigeben

Berlin (APA/Reuters) - Vor dem mit Spannung erwarteten Treffen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit US-Präsident Donald Trump pocht Deutschland auf eine harte Linie im Handelsstreit. „Wir werden nicht uns bedrohen lassen und einfach so klein beigeben“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag.

Er hoffe noch auf einen Konsens, insbesondere in Hinblick auf die von Trump angedrohten Sonderzölle auf europäische Autos. Ein konkretes Verhandlungsangebot will Juncker nach Angaben seiner Behörde zwar nicht mit nach Washington bringen. Er dürfte aber laut „Wirtschaftswoche“ Vorschläge für einen Umbau der Welthandelsorganisation WTO unterbreiten. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnten erneut vor einer weiteren Eskalation und plädierten für ein Abkommen zum Abbau von Industriezöllen.

Juncker reist am Mittwoch in die US-Hauptstadt. Die angedrohten Auto-Importzölle würden deutsche Unternehmen wie VW, BMW und Daimler besonders hart treffen. Sollte Trump ernst machen, hat die EU bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Die US-Regierung hatte den Europäern am Wochenende allerdings angeboten, im Kreise der sieben führenden Industrieländer ein umfassendes Freihandelsabkommen auszuhandeln.

Frankreich hat aber umgehend abgelehnt, weil Trump mit seinen bereits verhängten Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium den Druck erhöht hat. „Es wird nicht so laufen, dass wir mit der Pistole auf der Brust zu Verhandlungen fahren werden“, sagte jetzt auch Bundesaußenminister Maas in der ARD, kurz vor seiner Abreise nach Japan und Südkorea. Diese beiden Länder betrachtet der SPD-Politiker als Bündnispartner im Kampf gegen neue Handelshürden. Die USA mahnte Maas, sich weiterer Drohungen zu enthalten. Er hoffe, dass der EU-Präsident den Weg zu einem Konsens ebnen könne.

Laut „Wirtschaftswoche“ will Juncker mit dem US-Präsidenten auch über den Umbau der von Trump immer wieder kritisierten WTO sprechen. In einem Papier der EU-Kommission sei von tiefgreifenden Änderungen im multilateralen Handelssystem die Rede. Konkret plädiere die EU dafür, das WTO-Schiedsverfahren wirksamer zu machen und für schnellere Entscheidungen zu sorgen. Zudem solle die WTO stärker in den Kampf gegen Subventionen und erzwungene Technologietransfers eingeschaltet werden.

Die hiesige Wirtschaft betonte einen Tag vor dem Spitzentreffen ihre Aktivitäten in den Vereinigten Staaten. „Die deutsche Automobilindustrie ist ein lebendiger und wichtiger Teil der US-amerikanischen Wirtschaft“, erklärte der Autoverband VDA. Er verwies auf rund 300 Werke in den USA mit über 118.000 Beschäftigten und einer Jahresproduktion von 800.000 Fahrzeugen. Die deutschen Maschinenbauer führten an, die USA seien für sie im vergangenen Jahr der größte Auslandsmarkt mit einem Exportvolumen von knapp 18 Mrd. Euro gewesen. Das nütze auch der US-Wirtschaft.

Der VDA hofft nach eigenen Angaben, dass die beiden Politiker „den Startschuss geben für einen konstruktiven Dialog zu künftigen Vereinbarungen“. Ziel müsse sein, gegenseitig Zölle und Handelshürden abzubauen. Eine Möglichkeit dafür sei ein transatlantisches Industriegüter-Abkommen. Der Maschinenbauer-Verband VDMA argumentierte ähnlich: „Eine pragmatische Lösung wäre ein schlankes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA mit dem Ziel, alle Industriezölle abzubauen und technische Handelsbarrieren zu senken“, so VDMA-Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann.