Starkes Signal der Gemeinden: Grenze der Belastung erreicht

Von Wolfgang Otter

Kufstein –Gestern wurde bei der Jahreshauptversammlung der Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal unter der Präsidentschaft von Walter J. Mayr die Fortsetzung des Verkehrsgipfels von Anfang Juli in Worte gegossen. Die Mitglieder, 66 Gemeinden und weitere zahlreiche Institutionen beider Seiten der Grenze, fanden im der TT vorliegenden Entwurf zur Resolution an die Bundesregierungen in Österreich und Deutschland drastische Worte für die Lebenssituation der Menschen im (gemeinsamen) Inntal. Von „nicht mehr tolerierbaren gesundheitlichen Belastungen der Bevölkerung durch Schadstoffe und Lärm“ ist da die Rede, außerdem von einer nicht mehr möglichen „Aufrechterhaltung der erforderlichen Verkehrs- und Versorgungssicherheit“. Und dabei ging es nicht nur um den Lkw-Verkehr, sondern auch um die Grenzkontrollen und die Verdrängung des Pkw-Verkehrs von der Autobahn auf das niederrangige Straßennetz. Die Resolution wurde mehrheitlich beschlossen.

„Das ist ein starkes Signal unserer gemeinsamen Region“, sagte Mayr. Und es sei wichtig, dass man sich in dieser Frage nicht „auseinanderdividieren lasse“, wie Mayr gegenüber der TT betont.

Die Tiroler und bayerischen Mitglieder, insgesamt rund 80, fordern „einen konkreten, verbindlicher Verlagerungsplan von der Straße auf die Schiene“. Und der muss bereits bis zur Fertigstellung der neuen Bahntrasse samt Brennerbasistunnel in Kraft treten. Dabei wird ein „Güterbeförderungsverhältnis (Modal Split) Bahn – Straße von 50:50 bis im Jahr 2027 und 70:30 im Jahr 2035“ angestrebt.

Ein Punkt, der besonders die Aussagen der bayerischen Bürgerinitiativen anspricht: Dort ist man gegen den Bau des dritten und vierten Gleises im Inntal, eben weil man keinen politischen Willen in Deutschland zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene sieht.

Beim Bau der neuen Trasse verlangt die Euregio aber auch, dass die „übermäßige Lärmbelastung der in der Region lebenden Bevölkerung reduziert wird, was eine so weit wie mögliche unterirdische Trassenführung der nördlichen Zulaufstrecke im Bereich zwischen Radfeld-Kundl (Tirol) und München (Bayern) des Güterverkehrs per Bahn bedingt“.

Die Euregio kommt auch einer ganz entschiedenen Forderung von Landeshauptmann Günther Platter entgegen und bekennt sich zu einer höheren Lkw-Maut auf der Brennerstrecke sowie zu der in Bayern durchaus umstrittenen Lkw-Dosierung an reisestarken Tagen in Kufstein-Nord. Wobei hier der Verlagerung des Schwerverkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz (also Umgehungsverkehre) entgegenzuwirken sei. Eine Evaluierung aller für den Güterverkehr relevanten Kosten steht im Raum. Ohne, dass es genannt wurde, wird damit auch auf den Dieselpreis abgezielt.

Auch die von Bayern immer stärker forcierten Grenzkontrollen finden in der Resolution ihren Niederschlag: Für die Euregio können sie lediglich kurzfristige, ereignisbezogene Maßnahmen darstellen. Eine dauerhafte Kontrolle widerspreche dem Geist der gemeinsamen europäischen Region und führe letztlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Bewohner durch den Ausweichverkehr. Dieser findet im letzten Punkt gesondert seinen Widerhall: Für Kufstein (Vignettenkontrollen) soll „nach bereits vielfach erfolgten Ankündigungen der Abschnitt Kufstein Süd bis zur Staatsgrenze aus der Bemautung herausgenommen werden“, heißt es in der Resolution.