Russlands Generalstabschef nach EU-Zustimmung in Berlin und Paris
Kiew/Berlin (APA/AFP) - Der mit einem europäischen Einreiseverbot belegte russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist in Abstimmung mit...
Kiew/Berlin (APA/AFP) - Der mit einem europäischen Einreiseverbot belegte russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten zu politischen Gesprächen nach Deutschland und Frankreich gereist. Die deutsche Bundesregierung setzte die EU-Partner über den Besuch des umstrittenen Generals in Berlin in Kenntnis, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin sagte. Aus dem Kreis der europäischen Mitgliedstaaten habe es keine Einwände gegeben.
Die Europäische Union hatte Gerassimow im April 2014 als Reaktion auf die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt auf die EU-Sanktionsliste gesetzt und mit einem Einreiseverbot belegt. Dem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge kann in solchen Fällen nach Abstimmung innerhalb der Europäischen Union aber eine Einreise zu politischen Gesprächen erlaubt werden.
Dieses Verfahren nutzten sowohl Deutschland als auch Frankreich. Gerassimow gilt als Anhänger einer „nichtlinearen Kriegsführung“, die auf Maßnahmen wie Propaganda, Cyberangriffe oder wirtschaftliche Druckmittel setzt.
Am Dienstag hatten zunächst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Begleitung von Gerassimow empfangen. Später trafen die beiden russischen Vertreter in Paris auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sowie Außenminister Jean-Yves Le Drian.
Die ungewöhnlichen Treffen kamen offenbar auf Bitten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zustande. Themen der Gespräche waren die Möglichkeit einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien sowie der Konflikt in der Ostukraine. Paris und Berlin vermitteln in dem sogenannten Normandie-Formats zwischen Russland und der Ukraine, um einen Friedensprozess für die Ostukraine umzusetzen.
Auf der Ebene der politischen Direktoren beraten die vier Länder des Normandie-Formats am Donnerstag in Berlin über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für einen Frieden in der Ostukraine. Dabei soll es dem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge vor allem um die Frage gehen, wie eine UN-Mission helfen könnte, die Vereinbarungen umzusetzen.