Ex-Justizminister Böhmdorfer wärmt alten Eingangsgerichte-Plan auf

Wien (APA) - Dieter Böhmdorfer, FPÖ-Justizminister von 2000 bis 2004, wärmt im „Presse“-Interview (Donnerstag-Ausgabe) den alten Vorschlag a...

Wien (APA) - Dieter Böhmdorfer, FPÖ-Justizminister von 2000 bis 2004, wärmt im „Presse“-Interview (Donnerstag-Ausgabe) den alten Vorschlag auf, Bezirks- und Landesgerichte zusammenzulegen. 25 bis 30 Erstgerichte würden reichen, meinte er. Außerdem spricht er sich für eine Frist für Gerichtsverfahren aus. Fällt ein Urteil in erster Instanz nicht binnen einem Jahr, sollte die Republik für Schaden haften.

Vom Vorhaben, die damals noch fast 200 Bezirks- mit den Landesgerichten zu 64 Eingangsgerichten zu bündeln, nahm Böhmdorfer im Jahr 2001 auch unter Hinweis auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Abstand. Jetzt meint er, dass „die Bevölkerung da nicht der Gegner“ sei - und plädiert dafür, die 115 Bezirksgerichte in die (derzeit 20) Landesgerichte einzugliedern. Als Gegner von Bezirksgerichtsschließungen sieht der Ex-Minister die Bürgermeister der kleinen Städte - und die Richter, weil sie dort ihren Lebensmittelpunkt hätten.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA514 2018-07-25/20:15