Identitäre-Prozess: Staatsanwalt sprach von „Pseudomoralisten“
Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht hat am Donnerstag der letzte Tag im Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewe...
Graz (APA) - Im Grazer Straflandesgericht hat am Donnerstag der letzte Tag im Prozess gegen 17 Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) stattgefunden. Die Beschuldigten mussten sich wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Verhetzung, Sachbeschädigung, Nötigung und Körperverletzung verantworten. Der Staatsanwalt bezeichnete sie als „selbstgerechte, selbst ernannte Patrioten.“
Am zehnten und letzten Verhandlungstag waren wieder alle 17 Angeklagten im Gerichtssaal, einer von ihnen hatte allerdings erneut gesundheitliche Probleme. Er wurde auf einen anderen Platz gesetzt, an dem angeblich die Luft besser war.
Der Staatsanwalt ging mit den Beschuldigten hart ins Gericht „Sie stellen sich als eine Front von Gesetzestreuen dar und begehen fortwährend Gesetzesbruch.“ Er sprach über die Sachbeschädigungen im Zuge diverser Aktionen, die vom IBÖ-Programm „Integration ist Lüge“ ausgegangen waren. Dazu gehörte auch der Sturm einer Vorlesung in Klagenfurt, bei der der Rektor einen Faustschlag gegen den Bauch erhielt. Man hätte sich auch der Diskussion stellen können, so der Ankläger: „Sie sind für mich keine Front von Patrioten, sondern eine Front von Feiglingen.“
Bei einer anderen Aktion wurde die einzige weibliche Angeklagte geschickt, Wände zu besprühen. „Sie ist auch ein Opfer, sie wäre von selbst nie auf so eine Idee gekommen. So geht man mit denen um, die man nicht als Elite sieht“ , war der Staatsanwalt in Hinblick auf die Hierarchie innerhalb der IBÖ überzeugt.
Im Zentrum der Anklage standen die kriminelle Vereinigung und die Verhetzung. „Sie vermeiden jede Differenzierung, weil Hetze einfacher ist. Sachkundige Kritik ist schwierig“, warf der Ankläger den Beschuldigten vor, die er als „Pseudomoralisten, die vorgeben, den Staat zu beschützen“, bezeichnete.