Juncker/Trump-Deal - Paris hat Einwände gegen Grundsatzvereinbarung

Paris/Washington (APA/dpa) - Frankreich hat kühl auf die Grundsatzvereinbarung von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Cla...

Paris/Washington (APA/dpa) - Frankreich hat kühl auf die Grundsatzvereinbarung von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelskonflikts reagiert. Die Rückkehr zum Dialog sei zwar zu begrüßen. Über Handel müsse aber auf einer klaren Grundlage und nicht unter Druck verhandelt werden, forderte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag in Paris.

Es gebe noch Klärungsbedarf. „Wir wollen nicht in die Verhandlung einer großen Vereinbarung einsteigen, deren Grenzen wir bei TTIP gesehen haben“, erklärte Le Maire nach Angaben seines Ministeriums. Die Abkürzung TTIP steht für das lange vorbereitete transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das von vielen Seiten heftig kritisiert wird. Es liegt seit dem Amtsantritt Trumps auf Eis.

Die Landwirtschaft dürfe von den Gesprächen zudem nicht berührt werden, betonte Le Maire. Handelshemmnisse, die nicht auf Zöllen beruhten, seien in diesem Bereich nicht verhandelbar: „Europa wird bei seinen Standards nicht nachgeben.“

Europa habe auch eigene Interessen zu verteidigen, Le Maire nannte als Beispiel den Zugang zum US-Markt für öffentliche Aufträge. Von Washington würden Taten guten Willens erwartet - besonders bei den Zöllen, die die Stahl- und Aluminiumbranche bereits hart träfen.

Trump und Juncker hatten sich in Washington überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts verständigt. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Trump hatte gesagt, dass die EU künftig etwa mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren werde.