Prozess um BP-Stichwahl: Neunter Angeklagter bekennt sich schuldig
Klagenfurt (APA) - Im Prozess zu den Unregelmäßigkeiten rund um die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016 hat sich am Donnerstagnachmi...
Klagenfurt (APA) - Im Prozess zu den Unregelmäßigkeiten rund um die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016 hat sich am Donnerstagnachmittag am Landesgericht Klagenfurt auch ein neunter Angeklagter schuldig bekannt. Der Vertreter der FPÖ gestand ebenso wie sieben andere Mitglieder der Wahlbehörde vor ihm seine Schuld ein, der Vorwurf lautet auf falsche Beurkundung im Amt.
„Die Vorwürfe sind richtig, weil ich geglaubt habe, dass ich mit meiner Unterschrift nur das Wahlergebnis bestätige“, sagte der Angeklagte. Laut dem Schriftstück hatten die Mitglieder der Behörde jedoch bestätigt, bei der Auszählung der Briefwahlstimmen anwesend gewesen zu sein, was aber nicht der Fall war.
Am Vormittag hatte der Verteidiger des Mannes noch angekündigt, er werde sich nicht schuldig bekennen. Seine Parteikollegin, die zweite FPÖ-Politikerin in der Bezirkswahlbehörde, war die einzige, die bereits bei einer Sitzung am Tag nach der Wahl auf die Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Sie war auch in ihrer Einvernahme durch Richter Christian Liebhauser-Karl dabei geblieben, dass sie nicht schuldig sei.