APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 26. J U L I
Blümel: Österreich vertritt als Vorsitz keine nationalen Positionen...
Blümel: Österreich vertritt als Vorsitz keine nationalen Positionen
Wien - Österreich stellt seine nationalen Positionen während des EU-Ratsvorsitzes in den Hintergrund. „Da ändert sich die Rolle für diese sechs Monate“, sagte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) im APA-Interview. Als Ratsvorsitzender „spreche ich nicht für Österreich und vertrete nicht die nationale Position, sondern versuche zwischen den Positionen der Länder zu vermitteln“. Man müsse zwischen der Präsidentschaft und der „Vorpräsidentschaftsphase“ unterscheiden, erläuterte Blümel. In letzterer „wäre es geradezu unverantwortlich, nicht eigene österreichische Positionen zu beziehen“, sagte er mit Blick auf die klaren Positionen Österreichs in der Budget- oder Migrationsdebatte.
EU und USA wenden Eskalation im Handelskonflikt ab
Washington - Die EU und die USA haben eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits in letzter Minute abgewendet. Bei einem Krisentreffen in Washington verständigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Die EU soll auch mehr Soja und Flüssiggas aus den USA importieren. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch.
EU-Abgeordnete vorsichtig optimistisch nach Juncker-Trump-Treffen
Brüssel - Überwiegend zustimmend haben sich am Donnerstag Europaabgeordnete zu dem Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington geäußert. „Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, betonte jedoch der Sozialdemokrat Bernd Lange, der Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber betonte auf Twitter, dass einmal mehr klar werde, „Europa ist stark, wenn es geschlossen auftritt. Wir stehen für fairen Handel, weil alle davon profitieren“. Sehr erfreut zeigte sich die NEOS-EU-Abgeordnete Angelika Mlinar: „Es ist ein Bekenntnis zum Freihandel und ein Wiederbeleben von TTIP. Das stärkt die EU“.
Ifo-Ökonom: Handelsabkommen mit USA könnte in einem Jahr stehen
Berlin/Washington - Der Handelsexperte des deutschen ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, sieht die Chance für eine relativ schnelle Umsetzung des Handelskompromisses zwischen der EU und den USA. „Wenn man den politischen Willen hat, kann man in einem halben Jahr mit einem Text kommen“, sagte der Österreicher am Donnerstag. Unterschriftsreif könnte ein Text dann unter „sehr, sehr optimistischen“ Annahmen in einem Jahr sein. Klar ist für ihn, dass die Absprachen von US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Freihandelsabkommen münden müssten, um den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu entsprechen.
Deutsche Autobauer erfreut über Juncker/Trump-Deal im Handelsstreit
Frankfurt/Washington - Die deutschen Auto-Hersteller haben den jüngsten Deal im Handelsstreit zwischen der EU und den USA begrüßt. „Dieses Signal der Deeskalation ist wichtig und nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen ein großer Schritt nach vorn“, teilte der Branchenverband VDA am Donnerstag mit. „Damit besteht nun eine reale Chance, zusätzliche Zölle oder gar einen Handelskrieg zwischen den USA und der EU zu verhindern. Das ist eine gute Nachricht für Wirtschaft und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.“
EuGH: EU-Haftbefehl könnte wegen Polens Justizreform abgelehnt werden
Luxemburg - Die umstrittene polnische Justizreform könnte einem Gerichtsurteil zufolge dazu führen, dass Behörden anderer EU-Länder Europäische Haftbefehle aus Polen künftig nicht vollstrecken müssen. Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch müssen sie künftig prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist. Andernfalls müssten sie von der Auslieferung absehen. Die Richter machten jedoch deutlich, dass die Hürden dafür hoch sind (Rechtssache C-216/18 PPU).