Scharfer Konter von Seehofer nach Voßkuhle-Kritik
Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortw...
Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Wortwahl von CSU-Politikern in der Asyldebatte zurückgewiesen. Obwohl er hohe Achtung vor dem Verfassungsgericht habe, halte er sie „für unangemessen, weil der Präsident eines solchen Gerichts nicht Sprachpolizei sein sollte“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte den Ausdruck „Herrschaft des Unrechts“, den Seehofer im Februar 2016 im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge verwendet hatte, zuvor als inakzeptable Rhetorik bezeichnet. „Sie möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, sagte Voßkuhle der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag), ohne Seehofer oder andere CSU-Politiker beim Namen zu nennen.
Zum Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte er: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“
Seehofer reagierte empört: „Die Unterstellung, ich hätte mit dieser Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte ich für nicht akzeptabel“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) sprach sich der CSU-Chef, der maßgeblich für den unionsinternen Asylstreit verantwortlich war, für eine zurückhaltende Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte aus: „Wir müssen Kurs halten, allerdings mit einer angemessenen Sprache.“