Philippinische Regierung gibt Muslimen größere Autonomie

Manila (APA/AFP) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein Autonomiegesetz für den mehrheitlich muslimischen Süden des Landes u...

Manila (APA/AFP) - Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat ein Autonomiegesetz für den mehrheitlich muslimischen Süden des Landes unterzeichnet. Duterte hofft nach eigenen Angaben vom Donnerstag, mit den Zugeständnissen für größere Selbstständigkeit den jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit den muslimischen Rebellen zu beenden.

„In jedem Konflikt sind die Opfer die Unschuldigen, die Kinder, die Frauen“ - aber dies sei nun „vorbei“, sagte Duterte in einer Rede.

Das Gesetz soll den 2014 begonnenen und zwischenzeitlich ins Stocken geratenen Friedensprozess mit der größten muslimischen Rebellengrupp, der Moro Islamische Befreiungsgruppe (Milf), vollenden. Demnach soll die derzeitige Autonomieregion Mindanao im Süden des Inselstaats durch ein neues Verwaltungskonstrukt namens Bangsamoro ersetzt werden.

Die neue Region soll unter anderem 75 Prozent der vor Ort erhobenen Steuern behalten dürfen, über ein eigenes Parlament verfügen und Scharia-Gerichte einführen können.

Das Gesetz muss noch durch ein Referendum in der Region bestätigt werden. Beobachter gehen von breiter Zustimmung aus. Auch die Milf-Rebellen machen sich für das Gesetz stark.

Die muslimische Minderheit auf den Philippinen sieht den Süden des Landes als ihre angestammte Heimat an. Muslimische Rebellen kämpfen dort seit den 70er Jahren um Unabhängigkeit oder Autonomie.