USA geben Militärhilfe an Kairo nach Menschenrechtsbedenken frei

Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat eine hohe Hilfszahlung an Ägyptens Militär freigegeben, die sie im vergangenen Jahr wegen Bedenk...

Washington (APA/AFP) - Die US-Regierung hat eine hohe Hilfszahlung an Ägyptens Militär freigegeben, die sie im vergangenen Jahr wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage zunächst zurückgehalten hatte. Insgesamt würden nun 195 Millionen Dollar (166,81 Mio. Euro) Militärhilfe überwiesen, nachdem Ägypten „auf bestimmte Kritikpunkte der USA reagiert“ habe, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag in Washington.

Die USA wollten ihre „strategische Partnerschaft mit Ägypten vertiefen“, sagte der Sprecher. In welchen Punkten die Regierung in Kairo den Bedenken der USA entgegengekommen ist, sagte der US-Vertreter nicht. Er räumte ein, dass es weiterhin „Bereiche“ gebe, in denen „Fortschritte“ nötig seien und von den USA auch eingefordert würden.

Die USA hatten die Auszahlung der Militärhilfe im vergangenen Jahr auf Eis gelegt, nachdem Ägypten ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erlassen hatte. Kritiker werfen der Regierung in Kairo vor, mit diesem Gesetz die Arbeit solcher Organisationen zu kriminalisieren. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.

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