Proteste begleiten Gründung von Asyl-Landesamt in Bayern

Ingolstadt (APA/dpa) - Voraussichtlich begleitet von Protesten will die bayerische Regierung am Freitag (9.30 Uhr) das umstrittene Landesamt...

Ingolstadt (APA/dpa) - Voraussichtlich begleitet von Protesten will die bayerische Regierung am Freitag (9.30 Uhr) das umstrittene Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching bei Ingolstadt offiziell gründen. Zu der Veranstaltung werden Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) erwartet.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen wollen bereits vor dem Gründungsakt (9.00 Uhr) gegen die neue Behörde demonstrieren. „Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern“, heißt es im Aufruf zu der Kundgebung.

Söder hatte das sogenannte „Bayern-BF“ (in Anlehnung an das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in seiner Regierungserklärung im April angekündigt. Mit dem Landesamt sollen zentral Passbeschaffung, Abschiebungen und Förderung der freiwilligen Ausreise sowie Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessert werden. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen. Für die Asylverfahren selbst ist aber weiterhin das BAMF im bayerischen Nürnberg als Bundesbehörde zuständig.

Bei dem Landesamt sollen 120 neue Stellen geschaffen werden, zusammen mit den zentralen Ausländerbehörden wird das Amt dann später über 1000 Mitarbeiter verfügen. Der erste Präsident wird der 52 Jahre alte Thomas Hampel, der derzeit noch Inspekteur der bayerischen Polizei ist. Bei der Flüchtlingskrise 2015 hatte der Polizist im Innenministerium in München den Koordinierungsstab Asyl geleitet.

Mit dem 1. August soll das neue Landesamt offiziell in Betrieb gehen. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die auch einen Teil zu schnelleren Abschiebungen beitragen sollen. Dafür wird in jedem bayerischen Bezirk eine Flüchtlingseinrichtung entsprechend umgewidmet. Außer in Manching wird es die Ankerzentren in Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben) geben.

Um die Migration an der Grenze besser kontrollieren zu können, hatte die bayerische Regierung zu Monatsanfang in Passau bereits die 1998 aufgelöste Bayerische Grenzpolizei reaktiviert. Im Jahr 1998 waren die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich aufgehoben worden.