RH-Bericht: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Wien (APA) - Kritik an der häufigen Vergabe von Direktaufträgen und der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Mi...

Wien (APA) - Kritik an der häufigen Vergabe von Direktaufträgen und der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs durch die Ministerien kam am Freitag von der Opposition. Damit reagierten die Liste Pilz und die NEOS auf den aktuellen Rechnungshof-Bericht. Das Wissenschaftsministerium verwies darauf, dass sämtliche Fälle, die dem Ministerium zugerechnet wurden, in den Bereich der Wirtschaft fallen.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, ortete eine „Geringschätzung des Rechnungshofes“ vonseiten des Kanzleramtes und des Finanzministeriums, die keine einzige Empfehlung umgesetzt haben. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen der beiden Ressorts bezeichnete er in einer Aussendung als „lächerlich“. Immerhin hatte das Kanzleramt die Nicht-Umsetzung damit begründet, dass es für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrolling nicht zuständig sei. Das Finanzministerium hingegen meinte, dass es ohne Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt keine konkreten Schritte setzen könne.

NEOS-Abgeordneter Niki Scherak betonte hingegen in einer Aussendung, dass Direktvergaben die absolute Ausnahme sein müssten und der „sorglose Umgang mit Steuergeld“ nicht zum „Stehsatz der Regierung, im System sparen zu wollen“, passe. Beide Oppositionsparteien kritisierten die Verschwendung von Steuergeld und sahen durch unkontrollierte Direktvergaben „Tür und Tor für Korruption und Freunderlwirtschaft“ geöffnet.

Vonseiten des Wissenschaftsministeriums verwies man darauf, dass sämtliche Fälle, die in dem Bericht dem Ministerium zugerechnet werden, eigentlich auf den Bereich Wirtschaft entfielen. Der Grund dafür ist, dass zum Zeitpunkt der Prüfung 2017 die Angelegenheiten der Wirtschaft im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angesiedelt waren. Mit der Bildung der neuen Regierung ressortieren diese wieder in einem eigenen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Die neuerlichen Empfehlungen richten sich damit allesamt an das nunmehr Wirtschaftsministerium.


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